Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!
Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.
International: Rüstungsexporte – Das kann so nicht weitergehen!
Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.
Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
SPD zu Gast bei den „Ingenieuren des Geschmacks“
Beck und Bätzing-Lichtenthäler gratulieren TREIF GmbH zu Innovationspreis
Oberlahr. Kurt Beck, Ministerpräsident a. D. und Ehrenvorsitzender der SPD im Land, war nun prominenter Gast von Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Gemeinsam besuchten der gelernte Elektromechaniker Beck und die heimische Bundestagsabgeordnete das in Oberlahr bei Flammersfeld ansässige Traditionsunternehmen TREIF Maschinenbau GmbH.
Die beiden SPD-Politiker zeigten sich beeindruckt von dem 350 Mitarbeiter umfassenden Mittelstandsbetrieb, der im Bereich der Lebensmittelschneidetechnik Maschinen, Anlagen und Systemlösungen für Industrie, Handwerk und Supermärkte selbst entwickelt, herstellt und auch international vertreibt. Auch in Sachen Ausbildung ist das Unternehmen vorbildlich. Nicht weniger als 10 Prozent Ausbildungsquote zeichnen Treif aus. „Damit wird nochmals deutlich, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Vorzeigebetrieb in der Region handelt“, so Beck und Bätzing-Lichtenthäler übereinstimmend.
Abenteuer Weltumrundung
Reiner Meutsch erfüllte sich den Traum seines Lebens
Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhält „abenteuerliche“ Unterstützung
Eine unglaublich beeindruckende Multimediashow erlebten die Besucher des Heimathauses Neuwied am Montagabend. Reiner Meutsch präsentierte Bilder und Videos einer abenteuerlichen Weltreise mit seinem Flugzeug. Er unterstützte damit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die in wenigen Tagen ihr Direktmandat im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen wiedergewinnen möchte. „Dein Mann und du, ihr habt mich schon so oft unterstützt. Deshalb bin ich heute gerne hier, um meine Show zu präsentieren“, so Reiner Meutsch.
Ebenfalls mit dabei war Staatssekretär a.D. Dr. Richard Auernheimer, der den Ruandaverein des Landes Rheinland-Pfalz repräsentiert und der Verein Karaba aus Neuwied, der sich stark für Ruanda, dem Partnerland von Rheinland-Pfalz, einsetzt.
