Weltkindertag – Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Bildung
Am 20. September findet der Weltkindertag unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ statt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte und für den Ausbau guter Kitas und Ganztagsschulen in ihrem Wahlkreis ein.
Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder, auch hier in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Organisationen am Weltkindertag zu Recht aufmerksam.
„Wir brauchen die richtigen Weichenstellungen in der Bildungspolitik, denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wichtige Schritte sind der Ausbau einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung sowie ein neues Ganztagsschulprogramm. Nur so kann es gelingen, Kinder und Jugendliche besser zu fördern“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler.
MdL Wehner: Land stellt im Doppelhaushalt fünf Mio. Euro für Straßenbauprojekte im Kreis Altenkirchen bereit
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner:
Für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen im Kreis Altenkirchen stellt das Land in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4,937 Mio. Euro zur Verfügung. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner hin und bezieht sich auf die jetzt veröffentlichte Projektliste des Landesstraßenbauprogramms 2014/2015.
Darunter befinden sich auch Bauprojekte in der Verbandsgemeinde Gebhardshain.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte über Datensicherheit in Sozialen Netzwerken
Datenschutz: Aufklärung ist das Wichtigste
Neuwied. Edward Snowden, der sogenannte „Whistleblower“ hat aufgedeckt, dass deutsche Internetnutzer massiv durch den US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht werden. Deswegen ist die Öffentlichkeit sehr aufmerksam geworden. Das Thema Datenschutz wurde schnell sehr aktuell. Viele Menschen sind besorgt über diese „Datensammelwut“. Sie wissen dass das, was in ihren Augen privat ist, nicht wirklich privat bleibt.
„Ich verlange, dass diese Vorgänge voll und ganz aufgeklärt werden. Und damit bin ich nicht allein“, äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu dem andauernden Datenschutz-Skandal; „Da unsere Rechte nicht ganz geklärt sind, müssen wir im Umgang mit unseren Daten sehr vorsichtig sein.“
Topthema: Regierungskommission warnt vor hohen Vorstandsgehältern!
Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben. Das ist sachgerecht und schafft die besseren Entscheidungen. Das sagen nicht nur die Sozialdemokraten, viele Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, sondern auch die Regierungskommission, die noch im Mai Empfehlungen abgegeben hat, wie die Arbeit des Aufsichtsrates in diesem Bereich transparenter und effektiver gemacht werden kann, die jedoch von Schwarz-Gelb ignoriert worden sind.
Ohne Bürgerbeteiligung scheitert Windkraft
Bätzing-Lichtenthäler bittet Bürgermeister Fehr um Offenlegung von Verträgen
„Wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, werden sie auch nicht überzeugt“, so das Fazit der heimischen Bundestagsabgeordneten. Sie hatte sich mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Romantischer Rhein getroffen. Zu dem Treffen in Unkel hatte Bätzing-Lichtenthäler nicht nur die Vorsitzenden der umliegenden SPD-Ratsfraktionen geladen, sondern als Fachmann auch den Energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter, MdL.
Im Gespräch betonten die Vertreter der Bürgerinitiative, Dr. Seeling und Dr. Merten ausdrücklich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn aber in einem geschützten Gebiet, wie auf dem Asberg, Windanlagen geplant würden, könne die Verwaltung und der Rat nicht einfach alleine entscheiden.
