Sabine Bätzing-Lichtenthäler informierte über Datensicherheit in Sozialen Netzwerken
Datenschutz: Aufklärung ist das Wichtigste
Neuwied. Edward Snowden, der sogenannte „Whistleblower“ hat aufgedeckt, dass deutsche Internetnutzer massiv durch den US-amerikanischen Geheimdienst ausgespäht werden. Deswegen ist die Öffentlichkeit sehr aufmerksam geworden. Das Thema Datenschutz wurde schnell sehr aktuell. Viele Menschen sind besorgt über diese „Datensammelwut“. Sie wissen dass das, was in ihren Augen privat ist, nicht wirklich privat bleibt.
„Ich verlange, dass diese Vorgänge voll und ganz aufgeklärt werden. Und damit bin ich nicht allein“, äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu dem andauernden Datenschutz-Skandal; „Da unsere Rechte nicht ganz geklärt sind, müssen wir im Umgang mit unseren Daten sehr vorsichtig sein.“
Topthema: Regierungskommission warnt vor hohen Vorstandsgehältern!
Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben. Das ist sachgerecht und schafft die besseren Entscheidungen. Das sagen nicht nur die Sozialdemokraten, viele Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, sondern auch die Regierungskommission, die noch im Mai Empfehlungen abgegeben hat, wie die Arbeit des Aufsichtsrates in diesem Bereich transparenter und effektiver gemacht werden kann, die jedoch von Schwarz-Gelb ignoriert worden sind.
Ohne Bürgerbeteiligung scheitert Windkraft
Bätzing-Lichtenthäler bittet Bürgermeister Fehr um Offenlegung von Verträgen
„Wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, werden sie auch nicht überzeugt“, so das Fazit der heimischen Bundestagsabgeordneten. Sie hatte sich mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Romantischer Rhein getroffen. Zu dem Treffen in Unkel hatte Bätzing-Lichtenthäler nicht nur die Vorsitzenden der umliegenden SPD-Ratsfraktionen geladen, sondern als Fachmann auch den Energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Hürter, MdL.
Im Gespräch betonten die Vertreter der Bürgerinitiative, Dr. Seeling und Dr. Merten ausdrücklich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn aber in einem geschützten Gebiet, wie auf dem Asberg, Windanlagen geplant würden, könne die Verwaltung und der Rat nicht einfach alleine entscheiden.
Familie: Betreuungsgeld – Unsinnig und eine Mogelpackung!
Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.
Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.
David Langner besucht Kamillusklinik in Asbach
Krankenhäusern auf dem Land bleiben
Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert Sicherheit für die Mitarbeiter
Am Montag besuchte David Langner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz die Kamillusklinik in Asbach. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte ihn dazu eingeladen.
Der bevorstehende Trägerwechsel der Klinik macht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unruhig. „Es ist mir sehr wichtig, dass die Mitarbeiter im Hause keine Sorgen um die Zukunft des Hauses und ihre Arbeitsplätze haben“, so die Abgeordnete. David Langner versicherte, dass die Landesregierung zu den Krankenhäusern in der Fläche steht. Zuletzt hat das Land noch die Physikalische Therapie im Hause (Bewegungsbad) mit 1,3 Mio. € gefördert.
