Familie: Betreuungsgeld – Unsinnig und eine Mogelpackung!
Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.
Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.
David Langner besucht Kamillusklinik in Asbach
Krankenhäusern auf dem Land bleiben
Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert Sicherheit für die Mitarbeiter
Am Montag besuchte David Langner, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz die Kamillusklinik in Asbach. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte ihn dazu eingeladen.
Der bevorstehende Trägerwechsel der Klinik macht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unruhig. „Es ist mir sehr wichtig, dass die Mitarbeiter im Hause keine Sorgen um die Zukunft des Hauses und ihre Arbeitsplätze haben“, so die Abgeordnete. David Langner versicherte, dass die Landesregierung zu den Krankenhäusern in der Fläche steht. Zuletzt hat das Land noch die Physikalische Therapie im Hause (Bewegungsbad) mit 1,3 Mio. € gefördert.
Entwicklungsministerium: Dirk Niebel – Vetternwirtschaft nach FDP-Art!
Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.
Keinen Menschen aufgeben
Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht Alloheim „Arienheller“
Eine ruhige Atmosphäre strahlt das Gelände des Alloheims Sozialpsychiatrisches Zentrum „Arienheller“ aus. Es liegt eingebettet in ein 13.000m² großes Parkareal zwischen Rheinbrohl und Bad Hönningen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte nun die Einrichtung und informierte sich über das Konzept. „Es ist beeindruckend, wie hier den Heimbewohnern ein erfülltes und anregendes Leben geboten wird“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Ein wichtiger Ansatz dabei ist die Arbeitstherapie. Als ein Bereich der Ergotherapie soll sie verloren gegangene soziale, lebenspraktische und berufliche Fähigkeiten fördern. Dazu arbeiten die Bewohner in der industriellen Fertigung, im Garten- oder im Hauswirtschaftsbereich.
„Ich finde es gut, dass die vielfältigen Aufgaben es ermöglichen, auf jeden einzelnen persönlich einzugehen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Einrichtung arbeitet eng mit ortsnahen Firmen zusammen. Durch die unterschiedlichen Aufträge wird den Heimbewohnern eine konstante und vor allem abwechslungsreiche Beschäftigung geboten.
Schwarz-gelbe Kommunalpolitik: Umverteilung von unten nach oben!“ - SPD-Fraktion kritisiert Schäubles Steuerpläne
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain kritisiert den jüngstenVorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“
Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen, so Fraktionssprecher Christoph Schneider. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
