Entwicklungsministerium: Dirk Niebel – Vetternwirtschaft nach FDP-Art!
Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.
Keinen Menschen aufgeben
Sabine Bätzing-Lichtenthäler besucht Alloheim „Arienheller“
Eine ruhige Atmosphäre strahlt das Gelände des Alloheims Sozialpsychiatrisches Zentrum „Arienheller“ aus. Es liegt eingebettet in ein 13.000m² großes Parkareal zwischen Rheinbrohl und Bad Hönningen. Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte nun die Einrichtung und informierte sich über das Konzept. „Es ist beeindruckend, wie hier den Heimbewohnern ein erfülltes und anregendes Leben geboten wird“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Ein wichtiger Ansatz dabei ist die Arbeitstherapie. Als ein Bereich der Ergotherapie soll sie verloren gegangene soziale, lebenspraktische und berufliche Fähigkeiten fördern. Dazu arbeiten die Bewohner in der industriellen Fertigung, im Garten- oder im Hauswirtschaftsbereich.
„Ich finde es gut, dass die vielfältigen Aufgaben es ermöglichen, auf jeden einzelnen persönlich einzugehen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Einrichtung arbeitet eng mit ortsnahen Firmen zusammen. Durch die unterschiedlichen Aufträge wird den Heimbewohnern eine konstante und vor allem abwechslungsreiche Beschäftigung geboten.
Schwarz-gelbe Kommunalpolitik: Umverteilung von unten nach oben!“ - SPD-Fraktion kritisiert Schäubles Steuerpläne
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain kritisiert den jüngstenVorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“
Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen, so Fraktionssprecher Christoph Schneider. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
SPD-Boule-Turnier in Fensdorf
Bei schlechtem Wetter und guter Stimmung eine ruhige Kugel geschoben
Fesndorf. Das regnerische Wetter am letzten Sonntag hielt die Teilnehmer am SPD-Boule-Turnier auf dem Fensdorfer Boule-PLatz nicht davon ab, ein kleines Turnier zu absolvieren. Mit coolen Sprüchen und Frotzeleien trotzten die gut gelaunten Fans des französischen Kugelspiels den Wetterkapriolen.
Ortsvereinsvorsitzender Ralf Weyrich begrüßte rund 30 Boule-Fans, unter ihnen Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner und Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen.
Bätzing-Lichtenthäler begrüßt IOC-Entscheidung
Ringen bleibt olympische Sportart
MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gratuliert den Ringerverbänden weltweit zum Erfolg ihrer Anstrengungen.
„Das Ringen hat sich gelohnt!“ Solche Wortspiele sind Sabine Bätzing-Lichtenthäler normalerweise ein Graus, aber in diesem Fall macht sie eine Ausnahme und zeigt ihre Freude über die Entscheidung der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees.
Die versammelten Verbandsvertreter korrigierten damit eine Entscheidung der IOC-Exekutive, die Anfang des Jahres beschlossen hatten, Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm zu nehmen. Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied des Sportausschusses des Bundestags, hatte daraufhin den Kontakt zu den örtlichen Ringerverbänden gesucht und sich über die drohenden Konsequenzen des Ausschlusses für den Sport in der Region informiert.
