MdL Bätzing-Lichtenthäler unterstützt Antrag auf Fristverlängerung bei der BImA

Um verschiedene Nutzungsvarianten für den Stegskopf auf ihre Realisierbarkeit prüfen und bewerten zu können, will die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf eine ergänzende Untersuchung in Auftrag geben. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Verbandsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gefasst. Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt den Antrag aus dem Daadener Land, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Zeit für ein tragfähiges Konzept zu erhalten.

Die Entscheidung für eine Umnutzung des ehemaligen Lagers Stegskopf bedarf einer realistischen Kosten- und Risikoeinschätzung. Dabei müssen auch Restriktionen berücksichtigt werden, die sich aus der Eigenschaft als Natura-2000-Fläche im Hinblick auf FFH- und Vogelschutzrichtlinien ergeben könnten. Mit der Untersuchung will man die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co KG beauftragen.

Allerdings soll nach der zeitlichen Vorgabe der BImA bereits zum 31. Dezember eine Entscheidung auf kommunaler Ebene getroffen werden. In dem kurzen Zeitraum sei eine gründliche Untersuchung kaum realisierbar. „Der Verbandsgemeinde muss die notwendige Zeit für ein tragfähiges Konzept gegeben werden. Ansonsten steht zu befürchten, dass der Stegskopf oder zumindest Teile davon für die Region zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen könnten, z.B. für touristische Zwecke“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler. Sie habe deshalb schriftlich bei der BImA um Aufschub der gesetzten Frist gebeten.

In Ausgabe 33/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um die neu konstituierte SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ihre frisch gebackene Oppositionsführer Andrea Nahles, um die Kanada-Reise von Bundespräsidentin Malu Dreyer, den Dialog über die "Zukunft der Arbeit 4.0", den Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun in Trier fortgesetzt und den Schüler-Landtag 2018, für den sich Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis jetzt wieder bewerben können.

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Ausgabe 32/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, widmet sich voll und ganz dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.09.2017 im Bund und im Wahlkreis 197.

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Für den Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz am 6. März 2018 läuft zurzeit das Bewerbungsverfahren. An dem Rollenspiel im Plenarsaal des Landtags können wieder vier Klassen teilnehmen. Das Projekt richtet sich an Schülerinnen und Schüler der 10. Klassenstufe aller Schularten. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

Wie die beiden SPD-Politiker mitteilen, läuft der Schüler-Landtag nach ähnlichen Regeln wie die Landtagssitzungen ab. Vier Schulklassen bilden einzelne Fraktionen und beraten Anträge zu landespolitischen Themen, die sie zuvor in den Schulen vorbereitet haben. Am Ende der Beratungen wird über die Anträge abgestimmt.

Das Rollenspiel soll bei den Schülern Verständnis für parlamentarische Abläufe wecken und zur Mitarbeit in der Demokratie anregen. Die Auswahl der Schulen findet direkt nach den Herbstferien statt. Bewerbungen müssen deshalb bis spätestens Montag, 16. Oktober bei der Landtagsverwaltung eingegangen sein.

Ausführliche Informationen zum Schüler-Landtag und zum Bewerbungsverfahren finden interessierte Schulklassen auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de.

In Ausgabe 31/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es um den "Endspurt" zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag, den 24.09.2017, um die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 02.-03.10.2017 in Mainz, das Abschiednehmen vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Sozialminister Heiner Geißler und vieles mehr.

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