Jugendpresse RLP legt zweites Magazin zum Thema „Extremismus“ auf

In diesem Jahr können sich wieder 14 junge Medieninteressierte ab 16 Jahren für das neue Medienprojekt der Jugendpresse Rheinland-Pfalz bewerben. Bei der zweiten Auflage des Jugendmagazins „wirklich//wahr“ wird sich alles um das Thema „Extremismus“ drehen. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin und rufen interessierte „Nachwuchsjournalisten“ aus dem Kreis Altenkirchen zur Teilnahme auf.

Wie die SPD-Politiker mitteilen, gibt das Projekt jungen Menschen die Möglichkeit, sich unter Anleitung erfahrener Journalisten im Medienmachen auszuprobieren und ein eigenes Magazin zu entwickeln. Die Veranstaltung wird an zwei Wochenenden durchgeführt. Der Auftakt ist vom 23. bis 25. November 2018 in der Jugendherberge Idar-Oberstein. Das Abschlusswochenende findet ab dem 7. Dezember 2018 statt. Sämtliche Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung werden vom Veranstalter getragen.

Wer sich für das Projekt interessiert, findet über die Website www.wirklichwahr.org weitere Informationen. Dort kann man sich auch direkt online bis zum 10. November bewerben. 

Lob für Grundschule und Radwegenetz – L286 und Turnhalle bereiten Probleme

Zu einer Ortsbegehung traf sich jetzt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit SPD-Mitgliedern aus Weitefeld. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler steuerte mit der Gruppe einige „lokalpolitisch markante Stellen“ an.

Der Rundgang startete zunächst mit einer positiven Erwähnung der modernen technischen Ausstattung der Weitefelder Grundschule. Als einer von wenigen Standorten im Landkreis befindet sich die Bildungseinrichtung in Trägerschaft einer Ortsgemeinde. „Bei uns ist die Kreidezeit vorüber“, kommentierte Keßler die Tatsache, dass in den Klassenzimmern die Schultafeln inzwischen interaktiven elektronischen Whiteboards Platz gemacht haben.

Lob gab es außerdem für das Radwegenetzkonzept. So wird beispielsweise der in Planung befindliche Rad-Rundweg im Daadener Land direkt durch den Ort führen. An Weitefeld vorbei verläuft außerdem die Westerwaldschleife als Teil der Rheinland-Pfalz-Radroute. Auf einer Gesamtlänge von 225 Kilometern kann man hier in mehreren Tagesetappen einmal rund um den Westerwald vom Rhein bis an die Lahn radeln. Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich erfreut, dass man in der Region die „Zeichen der Zeit“ offenbar erkannt habe. Gerade zum schlechten Ausbauzustand der Radwege im Kreis Altenkirchen hatte es bei den jüngsten Dialogveranstaltungen der SPD-Landtagsfraktion viel Kritik gegeben. Nicht zuletzt durch den boomenden E-Bike-Markt sei ein gut ausgebautes Radwegenetz von wachsender Bedeutung für den heimischen Tourismus, so die SPD-Politikerin.

Probleme für Fußgänger bereitet der Verkehr in der Ortsmitte entlang der stark befahrenen Bahnhofstraße (L286). Beim Ausbau der Hachenburgerstraße war im Kreuzungsbereich zur Bahnhofstraße ein sogenanntes „taktiles Fußgängerleitsystem“ integriert worden. Dabei werden besondere Bodenelemente verbaut, die einen hohen akustischen und visuellen Kontrast zum angrenzenden Bodenbelag aufweisen. Dieses Leitsystem führt Fußgänger bis zur Querungshilfe in Höhe der Grundschule. Bätzing-Lichtenthäler überzeugt sich bei ihrem Rundgang von der Notwendigkeit, die Querungshilfe durch einen Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen zu ersetzen. Die Entscheidung über eine solche Anlage läge beim LBM Diez, erinnerte Keßler. Um die Planungen voranzubringen will Bätzing-Lichtenthäler die Landesbehörde um eine möglichst kurzfristige Verkehrszählung bitten.

Schließlich konnte sich die Parlamentarierin noch ein Bild vom Fortgang der Turnhallenrenovierung machen. Mit den Arbeiten sei man inzwischen auf der Zielgeraden angekommen, erläuterte Keßler. Diverse Schwierigkeiten bei Planung und Ausführung der Sanierungsmaßnahmen hätten zu Verzögerungen mit deutlichen Mehrkosten für die Gemeinde geführt. Der Weitefelder Ortsbürgermeister bezifferte die gesamten Baukosten auf knapp unter eine Millionen Euro. Bätzing-Lichtenthäler versprach, mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion wegen einer Zuschusserhöhung Kontakt aufzunehmen. Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK soll außerdem der in die Jahre gekommene Mehrzweckraum umgebaut und zukünftig als Bürgerhaus genutzt werden.

Landtag, ZDF und Weihnachtsmarkt stehen auf dem Programm

Auch in diesem Jahr lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler wieder Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einer Busfahrt nach Mainz ein. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Landtags sowie eine Führung beim ZDF. Außerdem besteht Gelegenheit zu einem Bummel über den Weihnachtsmarkt. Los geht es am Freitag, den 7. Dezember 2018 um 9.30 Uhr ab Busbahnhof Betzdorf. Weitere Zustiege gibt es in Herdorf, Daaden und Rennerod. Die genauen Haltestellen und Abfahrtzeiten werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch mitgeteilt. Die Rückfahrt ab Mainz ist um 18.30 Uhr. Busfahrt und Besuchsprogramm sind kostenlos. Verpflegung ist nicht inbegriffen.

Eine vorherige Anmeldung im Wahlkreisbüro der SPD-Politikerin mit Angabe der Anschrift und Telefonnummer sowie dem gewünschten Zustieg ist unbedingt erforderlich. Anmeldungen sind möglich per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de oder telefonisch an 02741/970387. Bätzing-Lichtenthäler rät allen Interessierten sich schnell einen der begehrten Plätze zu sichern, da die Fahrt erfahrungsgemäß schnell ausgebucht sei.

Bundesrat stimmt für Landesinitiative zur Erhöhung der steuerlichen Freigrenze

„Eine Steuerentlastung für Vereine im Kreis Altenkirchen rückt näher“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer und verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats. In der Länderkammer sei an diesem Freitag ein Antrag verabschiedet worden mit dem Ziel, dass Vereine weniger Steuern abführen müssten. Der Beschluss sei auch auf Initiative von Rheinland-Pfalz getroffen worden. „Nun ist der Bundestag am Zug. Die Bundestagsabgeordneten sollten die Steuerentlastung rasch absegnen“, fordern die SPD-Politiker.

Rheinland-Pfalz ist bei der Ehrenamtsquote bundesweit spitze. Insgesamt ist fast jede zweite Rheinland-Pfälzerin oder jeder zweite Rheinland-Pfälzer ehrenamtlich engagiert. „Ohne die Vereine und das Vereinsleben wäre unsere Gesellschaft viel ärmer. Vereine sorgen für Zusammenhalt, prägen das Freizeitleben und schaffen Heimat. Wir sprechen allen Frauen und Männer ein Dankeschön und Lob aus, die in unserem Landkreis aktiv sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter.

Die Ampel-Koalition in Mainz hatte Ende Mai beschlossen, mit anderen Bundesländern eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Das Ziel ist: Die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen soll von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Aufgrund dieser Freigrenze zahlen Vereine, die eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten keine Körperschaft- und Gewerbesteuern, wenn die Einnahmen die Grenze nicht überschreiten. Da der Betrag mittlerweile seit zehn Jahren nicht verändert worden ist, soll nun eine Anhebung erfolgen.

Mehr als 6 Millionen Euro für Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren

Der Kreis Altenkirchen wird vom Landesstraßenbau 2019/2020 profitieren. Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer mitteilen, sollen 13 Projekte kreisweit in den kommenden beiden Jahren gefördert werden. Insgesamt ist dafür eine Summe in Höhe von 6,132 Millionen Euro vorgesehen.

Dabei handelt es sich um folgende Projekte (in Klammern die Baukosten des Landes):

•    L270 Ortsdurchfahrt Epgert (450.000 Euro)
•    L278 zwischen Altenbrendebach und Gebhardshain (480.000 Euro)
•    L278 Siegbrücke in Wissen (2,34 Mio. Euro)
•    L278 Ortsdurchfahrt Gebhardshain (370.000 Euro)
•    L279 zwischen Katzwinkel und Friesenhagen (1.000 Euro, für die Maßnahme sind ab dem Jahr 2021 weitere 1,56 Mio. Euro vorgesehen)
•    L280 Stützwerk an der Heller (600.000 Euro)
•    L280 Ortsdurchfahrt Kirchen (20.000 Euro)
•    L284 Hellerbachbrücke Alsdorf (50.000 Euro)
•    L284 Hellerbachbrücke Herdorf (323.000 Euro)
•    L287 Bachbrücke bei Elkenroth (400.000 Euro)
•    L288 Bahnüberführung Betzdorf (200.000 Euro)
•    L288 Einmündung K117 bei Molzhain (148.000 Euro)
•    L288 Ortsdurchfahrt Steineroth (750.000 Euro)

Die beiden SPD-Politiker erinnern daran, dass für einige der genannten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit erhebliche Landesmittel geflossen waren. Das betreffe die Bahnüberführung der L288 bei Betzdorf (2,4 Mio. Euro), die Hellerbachbrücke im Zuge der L 284 bei Alsdorf (1,0 Mio. Euro) und die L 280 Ortsdurchfahrt Kirchen (250.000 Euro).

Darüber hinaus seien für folgende Maßnahmen Mittel ab 2021 in Aussicht gestellt:

•    Knotenpunkt L284/L285 in Herdorf (900.000 Euro)
•    Ausbau der L278 von Wissen bis zur Landesgrenze (2 Mio. Euro)
•    L280 Hellerkreisel in Betzdorf (3,6 Mio. Euro)
•    Einmündung der K109 in die L280 mit Brücke bei Daaden (weitere 50.000 Euro, bis Ende 2018 waren bereits 900.000 Euro geflossen)

MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedauert, dass der Hellerkreisel im aktuellen Bauprogramm lediglich als Vormerkung für 2021 enthalten sei. Ein früherer Anlaufbetrag habe aber wegen der Komplexität der Maßnahme letztlich nicht in Aussicht gestellt werden können. So hätten z.B. umfangreiche Untersuchungen zu möglichen verkehrsbedingten Erschütterungen an einem Gebäude der Telekom zu ungeplanten Verzögerungen geführt. Außerdem habe der Beteiligungsprozess des Rechnungshofes vor dem Hintergrund der hohen Baukosten mehr Zeit als vorgesehen benötigt. Und schließlich seien wegen möglicher Umstufungen noch weitere Abstimmungen mit dem Bund erforderlich. Bätzing-Lichtenthäler unterstreicht die Bedeutung des zentralen Verkehrsprojektes für die Stadt Betzdorf und will darauf drängen, dass nun möglichst schnell die Voraussetzungen für das weitere planungsrechtliche Verfahren geschaffen und der Baubeginn ab 2021 erfolgen kann.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten betonen, dass der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erneut eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau vorsieht. So sollen die Investitionen im Jahr 2019 auf 124 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 126 Millionen Euro landesweit steigen. Mit dem Landesstraßenbauprogramm werden Landesstraßen in Stand gehalten und ausgebaut. Zudem werden Kreisel und Brückenbauten gefördert. Das Straßenbaupaket 2019/2020 soll insgesamt mehr als 420 Vorhaben umfassen, darunter auch fünf Straßenneubauprojekte sowie Radwege.

Die SPD-geführte Landesregierung wird 2019 erstmals keine neuen Schulden machen. Gleichzeitig bringt die SPD-geführte Landesregierung umfangreiche Investitionen auf die Straße, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gelte weiterhin. Angesichts eines Landesstraßennetzes von über 7000 Kilometern Länge bleibe die wichtigste Aufgabe, das bestehende Straßennetz zu erhalten.