Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.

weiterlesen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten üben Solidarität mit Griechenland und anderen notleidenden Staaten. Unsere Partnerländer nicht dem Staatsbankrott zu überlassen, ist aber weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands.

weiterlesen

Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit über die Beratungen innerhalb der EU informieren, den Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika auch auf die Küstengebiete Somalias auszudehnen.

weiterlesen

Tag für Tag kommen neue, spannende Meldungen aus Griechenland. Ein ganzes Land ist in Aufruhr. Einzigartig ist allerdings das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevor-stehenden Wahlen hervorzugehen.

weiterlesen

In ganz Europa bestehen gegenüber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte.

weiterlesen