Nachrichten zum Thema Europa
Finanzen: Fiskalpakt – Wir fordern konkrete Beschlüsse!
Ein nackter Fiskalpakt ist für uns nicht zustimmungsfähig:
Wir werden zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt. Wir fordern jetzt schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.
Wahlen – Was wird aus Griechenland?
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe.
Freizügigkeit – Es sind weniger gekommen als erwartet!
Vor einem Jahr - zum 1. Mai 2011 - wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.
Politische Zeitenwende liegt in der Luft!
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat das Land den Wechsel gewählt. Der sozialistische Kandidat Francois Hollande hat die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Die Chancen stehen gut, dass er aus der Stichwahl am 6. Mai als Sieger hervorgeht. Ein Machtwechsel in Frankreich hat Rückwirkungen auf Europa.
