Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und nun hatten auch die Rechtspolitiker der Regierungskoalition ein Einsehen und haben grünes Licht gegeben.

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Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirt-schaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf:
Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden.

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Die Medien haben in den letzten Tagen häufig das Thema der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Nichts Neues gibt es dazu aus dem Verbraucherministerium. Zwar wurde von Ministerin Aigner bereits Ende 2010 eine Studie angekündigt, die erstmals konkretes und belastbares Zahlenmaterial über
Art und Menge der in Deutschland jährlich weggeworfenen Lebensmittel liefern soll. Doch die Ergebnisse sollen nun erst Anfang 2012 vorliegen.

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Die politische Diskussion um Gorleben als möglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Führende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile für eine Suche nach vier bis fünf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpräsident McAllister rückt vorsichtig von Gorleben ab.

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Von jedem Atomkraftwerk (AKW), von jeder Atomanlage auf dieser Welt geht eine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Dies ist jetzt bei der Explosion in der französischen Atomanlage Marcoule erneut deutlich geworden.

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