Wir sind eine Region starken bürgerschaftlichen Engagements
Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert neues Gesetz

„Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ ist der sperrige Name für ein Gesetz mit Änderungen unter anderem in der Abgabenordung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch.

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AIDS: Schulen sind sehr an Prävention interessiert
Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte Beratungsstelle in Neuwied

Dank intensiver Aufklärungsarbeit stabilisiert sich die Zahl der Infizierten. Die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit einschließlich AIDS, in der Kreisverwaltung Neuwied, bietet zu diesem Thema ihre Hilfe an.

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Bätzing-Lichtenthäler: Hebammen werden benachteiligt

Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2012 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das neue Patientenrechtegesetz beschlossen. „Die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist ein wichtiges Anliegen aller politischer Kräfte“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Gesetzentwurf und fügt hinzu: „Allerdings ist das jetzt beschlossene Gesetz unausgegoren.“

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Bereits im Mai 2011 hat der SPD-Kreisverband Altenkirchen mehrere Kommissionen eingerichtet. Unter anderem die Kommission „Chancen des demografischen Wandels“, welche von der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler geleitet wird.

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Obwohl sich im Vorfeld viele Politiker auch aus der Regierungskoalition teils sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, wurde es heute im Bundestag allen Expertenmeinungen zum Trotz verabschiedet.

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