Wir sind eine Region starken bürgerschaftlichen Engagements
Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert neues Gesetz

„Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz“ ist der sperrige Name für ein Gesetz mit Änderungen unter anderem in der Abgabenordung, im Einkommenssteuergesetz, im Körperschaftssteuergesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch.

„Das Gesetz ist mutlos und es sind Entwicklungen abzusehen, vor denen ich warne“, so Bätzing-Lichtenthäler besorgt. Die Altersöffnung über 27 Jahre könnte dazu führen, dass die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktpolitisch genutzt wird. Erste Beispiele dazu gibt es. So wird derzeit in den ARGEn und Jobcentern dafür geworben , sich beim Bundesfreiwilligendienst zu engagieren.

„Klar ist, dass der Dienst völlig freiwillig sein muss. Alles andere stellt eine Schieflage dar, zu der es nicht kommen darf“ so Bätzing-Lichtenthäler weiter. Freiwilligkeit darf nicht verordnet werden. Die Abgeordnete fordert weiter, dass die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, die sehr zu begrüßen ist, auch für Engagementfelder wie Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste gilt. „Es gibt nur ein Ehrenamt und nicht das Ehrenamt erster und zweiter Klasse“, so die Abgeordnete, die dem Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ im Deutschen Bundestag angehört.

Bätzing-Lichtenthäler will weiter, dass die Abgabenordnung geändert wird. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sollte ihrer Auffassung nach ein eigenständiger gemeinnütziger Zweck werden.

Die Reaktionen aus der Bürgergesellschaft, aus den Verbänden und Organen zu dem Gesetzentwurf sind verhalten. Dies hat auch damit zu tun, dass die Verbände nicht angehört wurden.

„Schade, man hätte mit diesem Gesetz mehr bewirken können. Es ist nach wie vor so, dass in unserer Region sehr viele Menschen unglaublich engagiert sind. Ihnen hätte man bessere Bedingungen schaffen können“, so Bätzing-Lichtenthäler.