Nachrichten zum Thema Aktuell
Interview zur Situation in der Ukraine
Meinen Standpunkt zu der Situation in der Ukraine konnte ich in einem Interview mit der der Plattform „mitmischen.de“ erläutern. Dieses Thema spielt für mich eine ganz besondere Rolle, da es sowohl meine Arbeit im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als auch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union betrifft.
Das Interview kann hier abgerufen werden.
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen:
„Das Mitgliedervotum der SPD war ein Erfolg. Über 365.000 Mitglieder haben sich an der Möglichkeit, über eine Große Koalition abzustimmen, beteiligt. Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Damit hat die SPD neue Maßstäbe gesetzt.
Dass die Mehrheit der Mitglieder für eine Große Koalition gestimmt hat, ist nicht selbstverständlich. Es handelt sich um keine ‚Liebesheirat‘, sondern um ein nüchternes Zweckbündnis für die kommenden vier Jahre. Kritisch haben die SPD-Mitglieder – auch hier im Kreisverband Altenkirchen – über dieses Bündnis diskutiert.
Es bleibt abzuwarten, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das kritisch begleiten.“
Koalitionsvertrag
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier .
Topthema: Flutkatastrophe – Fluthilfeprogramm. Jetzt
Die Bilder von überfluteten Landstrichen, von Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und die teilweise nach 2002 schon wieder zu Schaden gekommen sind, lassen keinen kalt. In diesen Stunden gibt es nur eine Botschaft: Wir sind solidarisch mit denen, die es trifft. Wir unterstützen die, die jetzt unermüdlich kämpfen – Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr –, damit die aufgeweichten Deiche halten. Wir unterstützen die, die Hilfe leisten, Menschen Unterkunft bieten und Trost spenden. Wir müssen jetzt, wo die Beseitigung der Schäden in den Blick rückt, alles daran setzen, dass wie 2002 schnell und unbürokratisch geholfen wird.
