Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten gefordert
Versorgung des Bundespräsidenten neu regeln
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Gesetz stammt aus dem Jahr 1959
Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.
Koalition entscheidet gegen die Kanzlerin
Mietpreisbremse ausgebremst
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Sie hatte öffentlich erklärt, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Nun lehnten die Abgeordneten der Unionsfraktion allerdings in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. „Ein unglaublicher Vorgang: Die Kanzlerin verspricht etwas und die Regierungskoalition stimmt dagegen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Wählbar“ - Mobilisierung gegen Politikverdrossenheit
Bätzing-Lichtenthäler startet Kampagne für das Wählen
Die Zahlen zur Politikverdrossenheit sind erschreckend. Viele Menschen gehen nicht mehr wählen. Dem will Sabine Bätzing-Lichtenthäler entgegenwirken und startet eine Kampagne.
Zunächst wird ami Freitag, den 14. Juni, in den Sozialen Netzwerken ein 100-Tage-Countdown eingeläutet. Menschen aus dem Wahlkreis bekennen mit ihrem Foto: „Ich gehe wählen“. Zeitgleich wird eine neue Facebook-Seite der Abgeordneten online gehen, auf der Sabine Bätzing-Lichtenthäler über aktuelle Entwicklungen informiert und ausgesuchte Momente aus ihrer Abgeordnetentätigkeit präsentiert. Über „facebook“ kann man sich unter http://www.facebook.com/SBL.SPD informieren und beteiligen.
Bahnlärm – Umrüstung bis 2017 machbar
Florian Pronold und Sabine Bätzing-Lichtenthäler wollen Druck aufbauen
Die SPD will, dass bis zum Ende der nächsten Wahlperiode – also 2017 – alle Waggons umgerüstet sind. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zu zaghaft. Die Umrüstung ist bis 2017 machbar und die Menschen haben es verdient, dass es so schnell wie möglich umgesetzt wird“, kritisiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundesregierung. Sie will die Umrüstung erst 2020 abschließen.
Karsten Fehr: GIZ könnte in Bad Honnef bleiben
Antwort des Ministeriums unzureichend, Aufsichtsrat entscheidet nächste Woche
Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist enttäuscht über die Antwort des Entwicklungsministeriums. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte auf ihr Schreiben geantwortet und mitgeteilt, dass die Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus wirtschaftlichen Gründen am derzeitigen Standort nicht weiterentwickelt werden könne. Deshalb solle sie verlegt werden.
