Topthema: Europa und Finanzen – Solidarität ist gefragt!
In den letzten Wochen hat uns das Thema Europa und die Bewältigung der Finanzkrise intensiv beschäftigt. Dabei wird klar: Frau Merkel und ihre Koalition müssen Abschied nehmen von zwei Lebenslügen der Vergangenheit. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Besteuerung der Finanzmärkte, lange von uns gefordert, waren für Union und FDP vor einem Jahr noch Teufelszeug. Am Ende musste Merkel sich den Realitäten beugen.
Altersarmut – Gute Löhne verhindern kleine Renten!
Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjährig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut betroffen sein werden, erwarten wir von der Bundesregierung eine ernsthafte und seriöse Befassung. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen einer "Zuschussrente" sind ein sozialpolitischer Irrweg.
Pflegereform – Regierung spielt auf Zeit!
Die Koalition schiebt die von ihr groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankündigungen nun doch erst im Oktober vorliegen. Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein.
Arbeitsmarktreform – Die Experten warnen!
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarkt-reform taugt nichts. Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik.
