Altersarmut – Gute Löhne verhindern kleine Renten!
Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjährig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut betroffen sein werden, erwarten wir von der Bundesregierung eine ernsthafte und seriöse Befassung. Die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen einer "Zuschussrente" sind ein sozialpolitischer Irrweg.
Pflegereform – Regierung spielt auf Zeit!
Die Koalition schiebt die von ihr groß angekündigte Pflegereform weiter vor sich her. Waren vor kurzem noch Eckpunkte für Ende September vorgesehen, sollen diese nach aktuellen Ankündigungen nun doch erst im Oktober vorliegen. Erst jetzt fällt der Koalition ein, dass sie anscheinend mehr Expertise benötigt und beruft den Pflege-Beirat, der bis 2009 gearbeitet hat, wieder ein.
Arbeitsmarktreform – Die Experten warnen!
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarkt-reform taugt nichts. Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik.
„Parteireform – wird alles besser?“ – SPD-Bundesschatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks zu Gast im Landkreis
Zu einer parteiinternen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Parteireform – wird alles besser?“ mit SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks hatte der SPD-Kreisverband Altenkirchen gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler in den Westerwälder Hof nach Gebhardshain eingeladen.
Hendricks ist nicht nur für die korrekte Verwendung der Parteifinanzen verantwortlich, sondern sie überprüft auch die Effektivität der innerparteilichen Organisationsstrukturen und hat so vor allem maßgeblich an der kommenden Partei- und Organisationsreform mitgearbeitet.
Die Arbeitsmarktpolitik bereitet auch in unserer Region Sorgen: Arbeitslose dürfen nicht fallengelassen werden
„Die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen zurückgenommen werden“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Wohlfahrtsverbänden einig. „Die Auswirkungen sind hier vor Ort schmerzlich spürbar“, pflichtet der Geschäftsführer des Caritasverbandes Rhein/Wied/Sieg Rudolf Düber bei
