Erst kürzlich habe ich in einem Fachgespräch mit Experten erörtert, wie viele Menschen sich und ihre Familien durch Wetten und Glücksspiel dauerhaft ruinieren.
Die Politik hat die Pflicht, dem entgegenzuwirken. Doch die Lobbyisten haben sich anscheinend im Norden durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Suchtprävention.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein opfert ihren Schutzauftrag den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielbranche.

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Noch im vergangenen Jahr sonnte sich Außenminister Guido Westerwelle im Glanze der unter dem früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier konzipierten Initiative "Sport und Außenpolitik 2010".

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Wir haben uns stets für eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Die SPD-geführten Länder haben bereits am 8. Juli im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingebracht.

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Die jungen Menschen im Nahen Osten, die gegen Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind, haben politische und bürgerliche Rechte eingefordert. Genau diese hatten ihnen die politischen Eliten verweigert.

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„Das Berlin/Bonn-Gesetz muss eingehalten werden“, fordert Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat sich mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel gewandt, indem sie sich für den Erhalt des Verteidigungsministeriums auf der Bonner Hardthöhe einsetzt.

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