Wir haben uns stets für eine stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Die SPD-geführten Länder haben bereits am 8. Juli im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz der Bundesregierung zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung eingebracht.

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Die jungen Menschen im Nahen Osten, die gegen Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit auf die Straße gegangen sind, haben politische und bürgerliche Rechte eingefordert. Genau diese hatten ihnen die politischen Eliten verweigert.

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„Das Berlin/Bonn-Gesetz muss eingehalten werden“, fordert Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat sich mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Merkel gewandt, indem sie sich für den Erhalt des Verteidigungsministeriums auf der Bonner Hardthöhe einsetzt.

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Altenkirchen. Der Deutsche Bundestag präsentiert sich vom 12. bis 16. September 2011 in den Räumen der Kreissparkasse Altenkirchen am Schlossplatz in der Kreisstadt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt.

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In den letzten Wochen hat uns das Thema Europa und die Bewältigung der Finanzkrise intensiv beschäftigt. Dabei wird klar: Frau Merkel und ihre Koalition müssen Abschied nehmen von zwei Lebenslügen der Vergangenheit. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Besteuerung der Finanzmärkte, lange von uns gefordert, waren für Union und FDP vor einem Jahr noch Teufelszeug. Am Ende musste Merkel sich den Realitäten beugen.

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