Wahlrecht – Im Moment nicht verfassungsgemäß!
Es würde im Moment glaube ich niemanden wundern, wenn die Regierungskoalition auseinanderbrechen würde. Bei vielen zentralen Themen sind sich die Regierungsparteien nicht einig. Niemand kann sagen, wie lange die Regierung Merkel
noch hält. Die Folge wären Neuwahlen. Doch Deutschland steht ohne verfassungsmäßiges Wahlrecht da.
Europa – Die Stabilisierung liegt in unserem Interesse!
In den vergangenen Wochen und Tagen wurde ohne Unterlass sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der EU über den Kurs in der Eurokrise gestritten. Das führt zu einer dramatischen Destabilisierung des Euroraums und zum Verlust von Vertrauen bei den Bürgern. Für uns ist klar: Die Stabilisierung der Krisenländer ist im ureigenen Interesse Deutschlands.
Arbeitsmarktpolitik – Kürzungen sind unanständig!
Die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales sollen für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.
