Europa – Die Stabilisierung liegt in unserem Interesse!
In den vergangenen Wochen und Tagen wurde ohne Unterlass sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der EU über den Kurs in der Eurokrise gestritten. Das führt zu einer dramatischen Destabilisierung des Euroraums und zum Verlust von Vertrauen bei den Bürgern. Für uns ist klar: Die Stabilisierung der Krisenländer ist im ureigenen Interesse Deutschlands.
Arbeitsmarktpolitik – Kürzungen sind unanständig!
Die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales sollen für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.
Glückspiel – Die Lobby hat den Hauptgewinn!
Erst kürzlich habe ich in einem Fachgespräch mit Experten erörtert, wie viele Menschen sich und ihre Familien durch Wetten und Glücksspiel dauerhaft ruinieren.
Die Politik hat die Pflicht, dem entgegenzuwirken. Doch die Lobbyisten haben sich anscheinend im Norden durchgesetzt. Ein schwarzer Tag für die Suchtprävention.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein opfert ihren Schutzauftrag den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielbranche.
