Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarkt-reform taugt nichts. Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik.

Landesweit schallt der Bundesarbeitsministerin die Kritik entgegen. Zahlreiche Sachverständige teilen unsere Haltung. Prof. Dr. Matthias Knuth moniert, dass die zentralen Themen Strukturwandel, Integration von Migranten oder Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschafts-bund bezweifelt, dass angegebene Ziele wie rasche und nachhaltige Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Landkreistag bemängeln die verengten lokalen Handlungsspielräume. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Rücknahme der Sparbeschlüsse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Interessant ist auch, dass nach Einschätzung von mehreren Sachverständigen wie der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder dem Zentralverband des Deutschen Handwerks noch nicht einmal die Entlastungen für den Haushalt der BA und für den Bundeshaushalt erreicht werden. Unsere Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag "Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren" vorgelegt. Darin sind Wege für gute Arbeit, Fachkräftesicherung und eine echte Vollbeschäfti-gungsstrategie formuliert.