Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig.

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In der Anhörung des Finanzausschusses am Montag über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik. Die Experten widersprachen zunächst der Behauptung, dass alle Einkommensbezieher in gleichem Maße von der Bekämpfung der kalten Progression profitieren. Kalte Progression habe für Bezieher niedriger Einkommen kaum Bedeutung.

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Bätzing-Lichtenthäler erfreut über derzeitige Entwicklung

Lange mussten die Pendler darauf warten, nun sollen sie endlich kommen – ein Teil zumindest. Bereits vor zwei Jahren sollten auf der Siegstrecke die neuen sog. „Talent-2-Züge“ von Bombardier eingesetzt werden. Verzögerungen und ein komplexes Konstrukt aus Zuständigkeiten hatten dies aber bislang verhindert.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, ist von Dierdorf nach Puderbach umgezogen.

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Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und nimmt vielen jungen Menschen Bildungs- und damit Lebenschancen. Das ist im Kern das Ergebnis der Bertelsmann-Studie, die die Bildungspolitik in Bund und Ländern aufrütteln muss.

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