Die politische Lage befindet sich in einem dramatischen Wandel. Der Zerfallsprozess von Schwarz-Gelb hat sich noch einmal stark beschleunigt. Anfang des Jahres schien es noch so, als sei Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem gewählt würde.

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Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt steht bereits fest, dass einige Städte und Gemeinden es nicht schaffen, bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz am 1. August 2013 ein ausreichendes Betreuungsangebot anzubieten.

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Joachim Gauck ist mit großer Mehrheit in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. In dieser Woche hat er sein Amt angetreten. Wir haben seit 2010 und auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff gradlinig zu Joachim Gauck gestanden.

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Wieder einmal wird die schwarz-gelbe Koalition in ihrer ganzen Untätigkeit von der Europäischen Kommission vorgeführt. Dabei ist Kontolosigkeit in Deutschland längst kein Randproblem mehr: Über 600.000 Menschen verfügen in Deutschland unfreiwillig über kein Girokonto. Die schwarz-gelbe Koalition interessiert das offensichtlich wenig.

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In der Anhörung des Finanzausschusses am Montag über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik. Die Experten widersprachen zunächst der Behauptung, dass alle Einkommensbezieher in gleichem Maße von der Bekämpfung der kalten Progression profitieren. Kalte Progression habe für Bezieher niedriger Einkommen kaum Bedeutung.

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