Gesundheitsminister Bahrs „Pflegereförmchen“ ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt. In seinem Gesetzentwurf fehlt eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen.

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Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Merkels Macht erodiert von Wahl zu Wahl weiter. Dieses Mal schließt das Scheitern auch die Grünen ein, die den Fehler eines „Jamaika-Bündnisses“ wohl so schnell nicht wieder begehen werden.

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4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Stundenlöhne liegen oft unter dem Existenzminimum. Auch sind sie niedriger als bei Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigten im selben Betrieb. Offensichtlich lässt Ministerin von der Leyen die Frauen im Stich.

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Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen liegt konstant bei beschämenden 23 Prozent. Es hat sich in den vergangenen Jahren nichts bewegt für die Frauen in unserem Land.

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Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.

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