Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden. Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt.

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Unsere Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef "ohne jeden Zweifel" schuldig gesprochen, Kindersoldaten rekrutiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.

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Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorrats-datenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich null. Leider will das kaum einer zur Kenntnis nehmen. Die Schlagzeilen waren eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung bringt den Ermittlern nichts.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB trifft sich mit Betriebsrat in Etzbach

„Das ist hart, was die MitarbeiterInnen gerade aushalten müssen. Sie sind alle noch im Ungewissen. Das ist nur schwer zu ertragen“, so die Abgeordnete nach dem Treffen mit den Betriebsratsmitgliedern des Betriebsrates Hachenburg, der auch für den Kreis Altenkirchen zuständig ist.

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Bei der Organspende hat es nach langen Verhandlungen nun endlich ein Ergebnis gegeben. Ich freue mich, dass wir die anderen Parteien von unserer Idee einer Entscheidungslösung überzeugen konnten.

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