Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorrats-datenspeicherung bringen. Doch dem Anspruch ist es nicht gerecht geworden. Der wissenschaftliche Gehalt ist gleich null. Leider will das kaum einer zur Kenntnis nehmen. Die Schlagzeilen waren eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung bringt den Ermittlern nichts.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB trifft sich mit Betriebsrat in Etzbach

„Das ist hart, was die MitarbeiterInnen gerade aushalten müssen. Sie sind alle noch im Ungewissen. Das ist nur schwer zu ertragen“, so die Abgeordnete nach dem Treffen mit den Betriebsratsmitgliedern des Betriebsrates Hachenburg, der auch für den Kreis Altenkirchen zuständig ist.

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Bei der Organspende hat es nach langen Verhandlungen nun endlich ein Ergebnis gegeben. Ich freue mich, dass wir die anderen Parteien von unserer Idee einer Entscheidungslösung überzeugen konnten.

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Vergangene Woche wurde der so genannte Fiskalpakt, der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ unterschrieben.

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Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Wir bringen in dieser Woche unseren Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen in den Bundestag ein.

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