Pirateriebekämpfung – Erfolge aufs Spiel gesetzt!
Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundes-wehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ist eine Scheinlösung. Sie birgt zudem zahlreiche Risiken für Soldaten und Zivilisten. Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt.
Bankenabgabe – Zahlen muss nur der Steuerzahler!
Die Bankenabgabe der Bundesregierung aufgrund der im vergangenen Jahr erlassenen Restrukturierungsfonds-Verordnung erweist sich als Rohrkrepierer. Wir erinnern uns: vollmundig wurde von der Bundesregierung und von der Kanzlerin verkündet, die Banken sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Daraus wurde nichts.
Atomkraft – Manche lernen es nie!
Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunfts-energie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.
Internet und Urheberrecht – Piraten rudern hinterher!
Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen. Bei uns gibt es einen solchen Runden Tisch schon seit fast zwei Jahren.
