Beim Betreuungsgeld dreht die Koalition eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das ist verantwortungslos.

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Nach dem Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

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Die große Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung unserer Fraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte auch die öffentliche Anhörung.

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Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Ratingagenturen. Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Rating-agenturen zu befreien, verweigert er sich komplett.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Online-Voting ein

„Es ist schon absurd, dass Eltern dafür bezahlt werden sollen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Dadurch werden die Kinder doch von frühkindlicher Bildung ferngehalten.

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