Zur Lage in Syrien und zu der Frage, was Außenminister Westerwelle unternimmt, um dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht.

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Eine Aktuelle Stunde haben wir zu den Vorgängen in Ungarn gefordert. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.

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Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

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Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.

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Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte.

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