Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.

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Es ist für das Parlament nicht hinnehmbar, sich in der Frage der Griechenlandbeschlüsse unter Druck setzen zu lassen. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.

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Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem nun vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

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Zum Europäischen Rat in dieser Woche sehen wir ein leider vertrautes Bild: Längst ist doch klar – die IWF-Chefin Lagarde hat es ausgesprochen –, dass Griechenland in der Rezessions-Schulden-Spirale steckt und den im letzten Rettungspaket zugrunde gelegten Pfad finanzieller Gesundung nicht fristgemäß erreichen kann; längst ist auch klar, dass Spanien sein Bankenproblem und die rezessionsbedingt ausfallenden Privatschulden nicht im Griff hat.

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Einmal mehr muss Brüssel Frau Merkel Beine machen: Eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe wird heute Vorschläge für eine stärkere Regulierung der Banken vorlegen. Umso auffälliger wird die Untätigkeit der Bundesregierung auf diesem Politikfeld. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits konkrete Vorschläge für eine organisatorische Trennung der Banken gemacht.

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