Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht.

weiterlesen

Nachdem die Affäre „Fliegender Teppich“ schon für viel Wirbel gesorgt hatte, hat Bundesminister Niebel ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro wurde diese Woche eine Abschlusserklärung abgegeben, die allerdings sehr enttäuschend war. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten.

weiterlesen

Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert.

weiterlesen

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben dieses Jahr „Alter, Armut, Schulden“ in den Mittelpunkt ihrer Aktionswoche 2012 gestellt. Denn die Anzahl verschuldeter ältere Menschen, die die Schuldner-beratungsstellen aufsuchen, steigt.

weiterlesen

Während das Schweizer Parlament nun dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen endgültig zustimmte, kam in Deutschland erwartungsgemäß keine Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorhaben zustande.

weiterlesen