Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.

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Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern.

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Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die Bürger und Bürgerinnen mehr als 15.000 Anliegen eingereicht.

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Nachdem die Affäre „Fliegender Teppich“ schon für viel Wirbel gesorgt hatte, hat Bundesminister Niebel ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro wurde diese Woche eine Abschlusserklärung abgegeben, die allerdings sehr enttäuschend war. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten.

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Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert.

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