„Politik ist für mich menschlicher geworden“

Auf Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB konnte Anna Metzner aus Neustadt/Wied einen Tag in Berlin verbringen und Einblick in die Arbeit im Bundestag bekommen.

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Bätzing-Lichtenthäler: Örtliche Feste dürfen nicht gefährdet werden

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) plant, künftig nur noch zwei Tarife gelten zu lassen. Die Gebühren sollen sich nun nach dem erhobenen Eintrittsgeld und der Veranstaltungsfläche richten.

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Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa zugespitzt hat. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, den Teufelskreis aus instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und einer um sich greifenden Rezession zu durchbrechen.

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Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung belegt es Woche für Woche: Wir brauchen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Panzer, U-Boote und kein Ende. Die Medienberichte über immer größere Rüstungsexporte mit zweifelhaftem politischem Hintergrund reißen nicht ab. Dem Deutschen Bundestag sind aber derzeit die Hände gebunden, weil die Bundesregierung sich auf Geheimhaltungsmöglichkeiten beruft.

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Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern.

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