Energiewende – Ehrliche Bilanz nach einem Jahr nötig!
Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.
Sportförderung – Geheimniskrämerei muss aufhören!
Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben.
Topthema: Europa – Griechenland braucht eine faire Chance!
Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder sogar der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund dürfen nicht herbeigeredet werden. Genau das aber geschieht seit Wochen in der schwarz-gelben Koalition. Diejenigen in der Koalition, die das Ziel verfolgen, die Griechenland-Hilfen eher heute als morgen einzustellen und Griechenland aus dem Euro zu treiben, müssen von Frau Merkel und von entsprechenden Verantwortungsträgern in der FDP eingefangen werden.
