Topthema: Rentenbeitragssenkung – Das macht doch keinen Sinn!
Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so.
Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese Meinung. Die Bürger haben verstanden, dass sie kaum etwas von der Beitragssenkung hätten. Die Entlastung wäre minimal, die künftigen Belastungen ungleich höher. Einzig Frau von der Leyen will mit Unterstützung der Wirtschaftsverbände die unsinnige Beitragssenkung durchsetzen.
International: Syrien – Deutschland und die EU sind jetzt gefordert!
Diese Woche trafen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, fehlte.
Familie: Betreuungsgeld – Nicht im Einklang mit der Verfassung!
Die Diskussion um das Betreuungsgeld kommt nicht zur Ruhe. Das Gutachten, dass unsere Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat spricht eine deutliche Sprache:
Der Betreuungsgeldgesetzentwurf widerspricht Verfassungs-recht. Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird unsere Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anstreben.
Frauen: Flexi-Quote – Mit Freiwilligkeit funktioniert das nicht!
Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Unternehmen freiwillig verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Passiert ist praktisch nichts. Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat. Es ist ein Irrweg, wenn die CDU weiterhin auf eine freiwillige Quote setzt, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat.
