Familie: Betreuungsgeld – Nicht im Einklang mit der Verfassung!
Die Diskussion um das Betreuungsgeld kommt nicht zur Ruhe. Das Gutachten, dass unsere Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat spricht eine deutliche Sprache:
Der Betreuungsgeldgesetzentwurf widerspricht Verfassungs-recht. Zu diesem Ergebnis kommt der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Wieland in seinem Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wird unsere Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe anstreben.
Frauen: Flexi-Quote – Mit Freiwilligkeit funktioniert das nicht!
Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur freiwilligen Flexi-Quote ist eine Mogelpackung. Schon vor mehr als zehn Jahren haben sich die Unternehmen freiwillig verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen aufzunehmen. Passiert ist praktisch nichts. Ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Börse hat keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat. Es ist ein Irrweg, wenn die CDU weiterhin auf eine freiwillige Quote setzt, deren Nichtbeachtung keine Folgen hat.
Energiewende – Ehrliche Bilanz nach einem Jahr nötig!
Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.
