Topthema: Kindergeld – Wir wollen eine gerechtere Lösung!
Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.
Wirtschaft: Rösler und die Union – Jetzt aber schnell!
Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“.
Europa: Sozialbericht – Stabiler Norden, gebeutelter Süden!
Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgnis-erregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden droht. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die sozialstaatlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.
