Tierschutz: Artgerechte Haltung – Die Kommunen sollen mitreden!
Unsere Bundestagsfraktion fordert deutliche Einschränk-ungen beim Zubau von großen Intensivtierhaltungs-anlagen im Außenbereich. Die Privilegierung der Tierhaltung muss im Baurecht künftig dann entfallen, wenn die jeweils unteren Schwellwerte nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht sind.
Topthema: Kindergeld – Wir wollen eine gerechtere Lösung!
Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.
Wirtschaft: Rösler und die Union – Jetzt aber schnell!
Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“.
