Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgnis-erregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden droht. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die sozialstaatlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.

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Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg.

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Ich traute meinen Augen nicht, als ich neulich die Rhein-Zeitung aufschlug. Da stand doch eine kleine Notiz im Rheinland-Pfalz-Teil zu der Schwänzerliste des Jahres. Dort wurde aufgeführt, wer die meisten namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt hatte. Weiter berichtete die RZ, dass auch rheinland-pfälzische Abgeordnete auf der Liste vertreten seien, nämlich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Andrea Nahles. Soweit der Bericht.

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Zu einem „Antrittsbesuch“ war jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei Claif Schminke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Betzdorf, zu Gast. Beide tauschten sich über viele aktuelle Themen aus.

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Die Situation vor allem bildender Künstlerinnen und Künstler ist in vielen Fällen dramatisch. Die Zahlen der Künstlersozial-kasse und eine Studie des Bundesverbandes der Bildenden Künstler (BBK) aus dem Jahr 2008 machen das deutlich. Deshalb war es uns wichtig, mit Vertretern der Museen, der Galerien, der Kunstvereine und der Künstler, darüber im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zu sprechen.

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