Unsere Bundestagsfraktion fordert deutliche Einschränk-ungen beim Zubau von großen Intensivtierhaltungs-anlagen im Außenbereich. Die Privilegierung der Tierhaltung muss im Baurecht künftig dann entfallen, wenn die jeweils unteren Schwellwerte nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht sind.

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Bislang war unumstritten, dass in Deutschland produzierter Atommüll auch in Deutschland gelagert werden muss. Der jetzige BMU-Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle" fegt diesen Grundsatz weg.

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Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.

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Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet.

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Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.

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