Arbeit
Die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsposten Arbeit und Soziales sollen für die kommenden Jahre stark zurückgefahren werden. Bereits 2011 werden zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Die Einschnitte werden in den Folgejahren jeweils um weitere zwei Milliarden vergrößert. Somit stehen ab 2014 jährlich acht Milliarden weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarkt-reform taugt nichts. Ursula von der Leyen eröffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern, schwebt die Ministerin in europäischen Sphären und spricht lieber über Goldreserven statt über gute Arbeit für alle. Dabei sind Fachkräftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik.
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