SPD fordert Arbeitsgruppe-Haushaltskonsolidierung

Die schwierige Haushaltsituation erfordert nach Auffassung der SPD-Fraktion im Stadtrat Betzdorf eine besondere Herangehensweise. Ihr Vorschlag: eine Arbeitsgruppe zur Konsolidierung der Finanzsituation. Drei wichtige und notwendige Projekte zur Weiterentwicklung und Standortsicherung von Betzdorf, für deren Umsetzung die SPD-Fraktion immer wieder hartnäckig eingetreten sei, seien nun auf den Weg gebracht, stellt die SPD-Stadtratsfraktion in ihrer Pressemitteilung fest. Dies seien die Sanierung der Stadthalle, die Bebauung des Gerberparkplatzes sowie die Ansiedlung eines Elektronik-Marktes als Frequenzbringer für die Innenstadt. Nun gelte es, Pläne zu entwerfen, die über die konkreten Haushaltsberatungen hinaus, eine Orientierung geben sollen, welche Möglichkeiten der Haushaltssanierung umgesetzt werden könnten. Dazu erneuert die SPD-Fraktion ihren bereits im Rahmen der Haushaltsverabschiedung vorgestellten Vorschlag einer Arbeitsgruppe, die zuvor bereits Bürgermeister Brato gefordert hatte. Die SPD will jetzt mit einem konkreten Antrag im Stadtrat diesen Vorschlag zur Entscheidung bringen. "Natürlich können wir nicht voraussagen, welche Ergebnisse die Arbeitsgruppe im Einzeln bringen kann", so Fraktionssprecher Dr. Matthias Krell, "aber es wäre fatal, wenn wir nicht jede Möglichkeit ausschöpfen würden, um zu einer Verbesserung der katastrophalen Haushaltsituation zu kommen." Konkret stellt sich die SPD-Fraktion vor, dass die Fraktionen der SPD und CDU mit je zwei Mitgliedern vertreten sind, die Bündnis 90/Grüne-, FDP-, und FWG-Fraktion mit je einem Mitglied. Bürgermeister und Fachleute der Verwaltung sollen den Arbeitskreis begleiten. So sollte auf dieser Basis die Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Konzept entwickeln und bewerten, wo kurz- und langfristig Einsparpotentiale genutzt oder möglicherweise Einnahmen generiert werden können. Auch eine Prioritätenliste der investiven Maßnahmen sollte erarbeitet werden. Als zeitliche Zielvorgabe sieht die SPD die kommenden Beratungen zum Haushalt 2012 an. Dann solle dem Stadtrat ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden, es sei denn, dass kurzfristig umsetzbare Vorschläge die Zustimmung des Stadtrates erhalten müssten. Über die Ausgestaltung des Arbeitskreises zeigt sich die SPD-Fraktion für weitere Vorschläge offen und hofft deshalb, dass die anderen Fraktionen des Stadtrates den Antrag unterstützen werden.

 

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