Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Rentenpaket - Verlängerung der Übergangsregelung für sogenannte Ehrenbeamte
Vertrauensschutz bei Aufwandsentschädigungen bleibt
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Gute Nachricht nach der Kommunalwahl
Gute Nachrichten enthält das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket für all diejenigen kommunalpolitisch Aktiven, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte“ (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagieren:
Als Teil des Rentenpaket ist nun für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert worden: Die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten bleiben von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt bis zum 30. September 2017 weiterhin ausgenommen.
Koalitionsvereinbarungen werden weiter umgesetzt
Bund übernimmt ab 2015 komplett die BAföG-Kosten
Bätzing-Lichtenthäler erfreut über Entlastung der Länder und Kommunen
Ab Januar 2015 werden die Bundesländer von den Kosten des BAföG befreit. 1,17 Milliarden Euro wird ab dann der Bund übernehmen und das dauerhaft.
„Das ist eine sehr gute Nachricht. Jetzt können die Bundesländer mehr Geld für die Bildung bei Schulen und Hochschulen investieren“, ist Bätzing-Lichtenthäler sehr zufrieden.
Zusätzlich wird das Sondervermögen Kinderbetreuung, dass derzeit noch bei 450 Mio. Euro liegt auf eine Mrd. Euro aufgestockt. Die Mehrkosten bei der außeruniversitären Forschung finanziert der Bund bald alleine. Außerdem wurde vereinbart, dass der Bund zukünftig Programme so konzipiert, dass die Länder dadurch nicht mehr belastet werden, wenn sie diese mitfinanzieren müssen.
Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programms gestartet
Gastfamiliensuche in Deutschland gesucht
Sabine Bätzing-Lichtenthäler unterstützt das Programm seit vielen Jahren
Für Enrico Weller aus Ingelbach beginnt im August die vielleicht spannendste Zeit seines Lebens: Er geht für zehn Monate in die USA – mit einem gemeinsamen Stipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat für ihn die Patenschaft übernommen. Bereits seit 30 Jahren ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, jeweils zur Hälfte aus Deutschland und den USA, ein Schuljahr im anderen Land zu verbringen. Jetzt ist die Bewerbungsphase für 2015-16 gestartet.
Bundestag beschließt Rentenpaket
Rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen Anerkennung von Lebensleistung
Am heutigen Freitag, dem 23. Mai, hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das neue Rentenpaket beschlossen. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten der SPD begrüßen die neuen Regelungen.
„Ich bin sehr froh, dass wir eines unserer Wahlversprechen so schnell umsetzen konnten. Ich hätte gerne mit zugestimmt, konnte aber wegen meiner Mutterschutzzeit leider nicht dabei sein. Es freut mich, dass wir eine so breite Mehrheit für unser Projekt gefunden haben“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt gemeinsame Haltung
Grüne Gentechnik: Da machen wir nicht mit
Chlorhühnchen und Genmais sind nicht erwünscht
„Unsere Entschlossenheit hat sich gelohnt“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie begrüßt, dass es nun endlich einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausstieg aus der grünen Gentechnik gibt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland darüber bestimmen kann, diese nicht einzuführen. Noch im Januar hatte das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert.
