Menschenrechtsdialog darf nicht aufhören

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Wir dürfen uns nicht abfinden!“

Anlässlich der jetzt stattfindenden Deutsch-Chinesischen-Regierungskonsultationen hat der Tibetgesprächskreis des Deutschen Bundestages die Bundeskanzlerin aufgefordert, auch in bilateralen Gesprächen hervorzuheben, wie bedeutend der Menschenrechtsdialog ist.

Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor besorgniserregend. Es ist aber wichtig, dass diese Problematik bei Gesprächen mit der chinesischen Regierung nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktritt. So haben viele Menschen in der der Autonomen Region Tibet mit Unterdrückung ihrer traditionellen Lebensweise und Verletzungen ihrer Menschen- und Freiheitsrechte zu kämpfen. 

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Hinrichtungen sind immer noch gängige Praxis

Sabine Bätzing-Lichtenthäler vermutet hohe Dunkelziffer

Am 10. Oktober 2014 gibt es zum zwölften Mal den Welttag gegen die Todesstrafe. „Der Widerstand gegen die Todesstrafe ist während der letzten Jahre stetig gewachsen. Trotzdem werden immer noch Todesurteile ausgesprochen und Menschen hingerichtet. Das gehört noch immer zur Praxis vieler Staaten der Welt“, berichtet Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bundestagsabgeordnete für Altenkirchen und Neuwied. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.

„2013 sind weltweit noch immer mindestens 1.900 Menschen zum Tode verurteilt worden und mehr als 700 Urteile wurden auch vollstreckt. Diese Zahlen sind erschreckend hoch“, so Bätzing-Lichtenthäler, die sich energisch gegen die Todesstrafe einsetzt.

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Krankenhauslandschaft vor Umbruch

Bätzing-Lichtenthäler: Hochwertige medizinische Versorgung vor Ort sichern

Die Krankenhauslandschaft im Kreis Altenkirchen steht vor einem Umbruch. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Tagen bereits einige Zuschriften zu diesem Thema erhalten, weil die Menschen in der Region zutiefst verunsichert sind. Wie sich dieser Umbau gestalten wird, ist im Moment noch völlig offen. Im Gespräch sind dabei verschiedene Varianten von Standortschließungen über Umbaue bis hin zu einem Neubau eines Krankenhauses an anderer Stelle.

„Klar ist, dass eine hochwertige medizinische Versorgung in der Region gewährleistet sein muss“, macht Sabine Bätzing-Lichtenthäler deutlich. Sie sieht die jeweiligen Häuser in Altenkirchen und Hachenburg eher im Fokus als das Kirchener Krankenhaus. 

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler lässt sich über den Stand der Ebola-Hilfe Bericht erstatten

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler vom Referatsleiter Westafrika des Auswärtigen Amtes über den Stand der Hilfe für die Ebola-Opfer unterrichten lassen. Zu ihrem Erstaunen musste die Abgeordnete aus Neuwied/Altenkirchen dabei auch lernen, dass das Auswärtige Amt zwar die Mittel für den Kampf gegen Ebola deutlich erhöht hat, dass aber im Gegensatz zu anderen humanitären Katastrophen, wie Erdbeben oder Tsunamis, die Spendenbereitschaft bei Ebola sehr gering sei. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Die meisten Leute fürchten sich vor Ebola, das schließt mich ein. Diese Furcht scheint auch die Spendenbereitschaft zu hemmen. Ich habe das für mich zum Anlass genommen, noch heute eine Summe die Diakonie Katastrophenhilfe zu spenden und hoffe, dass sich viele Bürgerinnen Bürger meines Wahlkreises anschließen werden.“

Zu den in Deutschland behandelten Fällen von Ebola merkte Bätzing-Lichtenthäler an:

„Selbstverständlich ist, dass wir deutschen Helfern in Afrika, wenn diese sich infizieren, in Deutschland mit den besten medizinischen Möglichkeiten helfen müssen. Ich habe mich beim Auswärtigen Amt versichert, dass eine Ansteckung weiterer Personen bei solchen staatlichen Transporten völlig ausgeschlossen ist. Eine Gefahr kann nur bei Menschen bestehen, die unerkannt erkrankt einreisen.“

Die Spendenhomepage der Diakonie Katastrophenhilfe zu Ebola findet sich unter www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spende/ebola.html. 

Betriebs- und Personalräte konferierten in Berlin

Gäste aus ganz Deutschland bei der SPD-Bundestagsfraktion

„Schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen das ganze Leben, umso wichtiger ist es über gute Arbeit zu sprechen und sie gemeinsam voranzubringen“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Genau das sei Kern der diesjährigen Betriebsrätekonferenz gewesen, die unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ jetzt in Berlin stattfand. Der Austausch mit den rund 260 Betriebsräten sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.

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