Für eine gute und menschenwürdige Pflege

Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt neuen Gesetzentwurf

„Die Zahl der Menschen, die der Pflege bedürfen, steigt kontinuierlich an: Von derzeit 2,5 Millionen auf voraussichtlich über 4 Millionen bis zum Jahr 2050. Um die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften zu verbessern, bringen wir eine umfassende Pflegereform auf den Weg“ freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über den neuen Gesetzentwurf.

Die Angehörigen werden oft überrascht, wenn sie von heute auf morgen Pflegeaufgaben übernehmen müssen. Wer dann im Beruf steht, braucht eine bessere zeitliche Flexibilität. Mit dem neuen Gesetz soll erreicht werden, Pflege und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Beschäftigte sollen dazu in Teilzeit arbeiten und sich gleichzeitig um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern können. Darauf sollen sie einen Rechtsanspruch bekommen.

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Der SPD-Ortsverein lädt alle sein Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung

am Montag, 27. Oktober 2014 um 19:00 Uhr in die Gaststätte "Zum Kaminstübchen", Schwedengrabenstraße in Steinebach ein.

Die Tagesordnung sieht u.a. vor:

• Aufnahme eines neuen Mitgliedes
• Berichte aus den Räten
• Information und Aussprache zur KommunalenVerwaltungsReform
• Ehrungen

An diesem Abend wird auch MdL Thorsten Wehner anwesend sein. Er wird aus erster Hand den Standpunkt der Landesregierung zur KVR erläutern und steht  für Fragen und zur Diskussion zur Verfügung.

Internationaler Tag der Frauen in ländlichen Gebieten

Bätzing-Lichtenthäler: Frauen sicheres Leben in ländlichen Regionen bieten

Der etwas sperrige Titel mag verwundern. Das Anliegen, das mit dem Aktionstag verfolgt wird, ist aber sehr wichtig. „Frauen leisten einen enormen Anteil daran, landwirtschaftliche Nutzflächen zu kultivieren und zu entwickeln. Insbesondere in Regionen, in denen Armut und Ernährungsunsicherheit alltäglich sind“, erklärt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Gemeinsam mit dem Welternährungstag soll der Welttag der Frauen im ländlichen Raum auf diese enorme Bedeutung der Frauen für die Ernährungssicherheit hinweisen. „ In diesen Gebieten sind es oft insbesondere Frauen, die die Ernährung der Familien sicherstellen. Sie sind es, die sich um die Familien kümmern. Das bedarf unserer ganz besonderen Unterstützung.“

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Bundeswehr marschiert ab

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Nutzung endlich klären

Die Bundeswehr ist abmarschiert. Zwischenzeitlich hat der letzte Soldat den Truppenübungsplatz in Daaden verlassen und das Gelände wird – mehr oder weniger jedenfalls – gesichert. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat nun aus dem Bundesumweltministerium nochmals eine Stellungnahme zu diesem Thema erhalten.

Es war bekannt, dass der Stegskopf wenn er zum Nationalen Naturerbe erklärt wird nicht für Windkraft genutzt werden kann. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich mit dieser Frage bald beschäftigten. Das Ministerium macht jedoch deutlich, dass es sich bei der Fläche um „ein bundesweit herausragendes ökologisches Juwel“ handelt. Die Richtung des Haushaltsausschusses dürfte damit klar sein. 

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler: wichtige Investitionen für die Region

In der jüngsten Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wichtige Entscheidungen in Sachen Bahnlärm getroffen. „Künftig werden wir mehr Geld für den Lärmschutz zur Verfügung stellen“, fasst die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Entscheidung des Verkehrsausschusses zusammen.

Der Antrag beinhaltete, dass die Mittel im Bereich Schiene, für bestehende Schienenstrecken, auf insgesamt 130 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird das Verkehrsministerium gleichzeitig aufgefordert, höhere Betriebskosten der leiseren Bremssysteme bei Güterwagen zu subventionieren. Das muss jedoch so organisiert werden, dass es mit EU-Recht vereinbar ist.

Im Bereich „Straße“ steigen die Mittel auf eine Gesamtsumme von 210,5 Millionen Euro für den Lärmschutz.

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