Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, war prominenter Gastredner auf der jüngsten Kreiskonferenz der Sozialdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus in Eichelhardt. In seinem Vortrag zum Thema „Sozialdemokratische Handschrift in der rheinland-pfälzischen Landespolitik“ unterstrich Lewentz die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit FDP und Grünen in der Regierungskoalition. Man habe nach der Landtagswahl im März schnell zueinander gefunden. Das positive Abschneiden der SPD führte Lewentz auf ein gutes Wahlprogramm zurück. Mit Malu Dreyer als Spitzenkandidatin habe man einen „klasse Wahlkampf“ hingelegt. Der SPD-Landeschef dankte den Genossinnen und Genossen für die politische Arbeit vor Ort. „Wir wissen, dass wir uns auf die SPD im Kreis Altenkirchen verlassen können“, so Lewentz.

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In Ausgabe 41/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es in diesmal um Bahnlärm an der Mittelrheinstrecke, die unter anderem durch ihren ehemaligen Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete führt. Ein weiteres Thema ist die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, sowie Überblick von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel über die fortwährenden Integrationsmaßnahmen des Landes und Nachrichten aus dem Wahlkreis von Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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SPD- Fraktion ist aufgestellt und arbeitsbereit – Benjamin Geldsetzer zum Vorsitzenden gewählt

Die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Benjamin Geldsetzer (Betzdorf) und Christoph Schneider (Gebhardshain) waren sich in einer Sitzung der frisch gewählten Verbandsgemeinderatsfraktion einig: „Wir sind glücklich über das tolle Ergebnis, mit dem Bernd Brato zum Bürgermeister der neuen VG gewählt wurde. Großer Dank gilt den Wählerinnen und Wählern, die der SPD- Fraktion nicht nur – mit 13 Mandaten – eine starke Position im neuen Rat gegeben haben, sondern auch für eine ausgewogene Verteilung der SPD- Sitze auf die beiden fusionierten Bereiche gesorgt haben. Das ist eine tolle Basis für gute Arbeit“

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In Ausgabe 40/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es in dieser Woche um eine Vielzahl von Themen: Etwa die Trauer und Bestürzungn um das tragische Unglück an den BASF-Werken in Ludwigshafen und die Übernahme der Bundesratspräsidentschaft durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Darüber hinaus gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Zeit als Ministerin beschäftigt – und gute Neuigkeiten vom Landesbetrieb Mobilität zur Ortsumgehung Rennerod.

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Land fördert verschiedene Maßnahmen in der „Wäller“ Verbandsgemeinde 
– von der Kläranlage in Neustadt/Niederroßbach bis zur Turnhallensanierung in Irmtraut

Einmal mehr schickt sich das Land an, verschiedene Maßnahmen in der VG Rennerod großzügig zu bezuschussen. Zum einen wird in der Ortsgemeinde Irmtraut die energetische Sanierung der Turn- und Mehrzweckhalle mit 213.570 Euro gefördert, zum anderen die Optimierung der Phosphatfällung in der Klaranlage Neustadt/Niederroßbach mit einer Zuweisung von 20.000 Euro und einem Darlehen in gleicher Höhe. Dies ergab nun eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) bei den zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerien.

„Ich freue mich sehr, dass das Land bei der Sanierung der Turn- und Mehrzweckhalle in Irmtraut sogar 90 Prozent der förderfähigen Kosten trägt. Das bedeutet für den kommunalen Haushalt eine wirklich große Entlastung“, so Bätzing-Lichtenthäler. Erst kürzlich hatte die Stadt Rennerod Zuwendungen aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ erhalten, über das nun die Hallensanierung in Irmtraut gefördert wird. Dieser „Geldsegen“ durch das Land setzt sich nun fort. „Die Optimierung der Phosphatfällung in der Kläranlage Neustadt/Niederroßbach ist vielleicht eine weniger öffentliche, dafür eine ebenso wichtige Angelegenheit“, unterstreicht die Politikerin. „Auch hier verschafft die Förderung durch Landesmittel der Kommune finanzielle Spielräume, die für andere Gebieten des öffentlichen Lebens genutzt werden können.“