Roger Lewentz sprach auf der SPD-Kreiskonferenz über die sozialdemokratische Handschrift in der RLP-Landespolitik.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, war prominenter Gastredner auf der jüngsten Kreiskonferenz der Sozialdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus in Eichelhardt. In seinem Vortrag zum Thema „Sozialdemokratische Handschrift in der rheinland-pfälzischen Landespolitik“ unterstrich Lewentz die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit FDP und Grünen in der Regierungskoalition. Man habe nach der Landtagswahl im März schnell zueinander gefunden. Das positive Abschneiden der SPD führte Lewentz auf ein gutes Wahlprogramm zurück. Mit Malu Dreyer als Spitzenkandidatin habe man einen „klasse Wahlkampf“ hingelegt. Der SPD-Landeschef dankte den Genossinnen und Genossen für die politische Arbeit vor Ort. „Wir wissen, dass wir uns auf die SPD im Kreis Altenkirchen verlassen können“, so Lewentz.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen nahm das Lob gerne entgegen. Er selbst hatte zu Beginn der Konferenz kritische Worte zur aktuellen CDU-Spendenaffäre im Land gefunden. „Ein solches Verhalten wirft ein schlechtes Bild auf die Politik insgesamt und beflügelt die Politikverdrossenheit“, meinte Hundhausen. Deutliche Kritik gab es auch in Richtung AfD-Landtagsfraktion. Es sei unerträglich, dass diese sich für ihre Tagung ausgerechnet das Hambacher Schloss ausgesucht habe. Der geschichtsträchtige Ort sei ein Symbol für die Demokratiebewegung in Deutschland und damit denkbar ungeeignet für eine Partei, welche die Gesellschaft spalten wolle, erklärte Hundhausen unter dem Applaus der Anwesenden.

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, mahnte Roger Lewentz und rief dazu auf, für die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft einzutreten. Leitfaden sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz sei es, die Lebenslagen der Menschen im Land zu erkennen und entsprechend zu handeln. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine niedrige Arbeitslosenquote seien Belege für die erfolgreiche Arbeit der SPD. Erklärtes Ziel sei es, dass auch Menschen in ländlichen Regionen Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe finden. Dafür notwendig sei eine gute Infrastruktur. Das Land habe dazu die Investitionen in den Landesstraßenbau auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht sowie den Breitbandausbau fortgesetzt. Bis Ende 2020 soll jeder Haushalt über einen schnellen Internetzugang von mindestens 50 MBit/s verfügen, versprach Lewentz.

Massiv investiert habe man auch in die Innere Sicherheit. Neben mehr Geld für die Ausstattung von Spezialkräften habe man auch personell aufgestockt. So sei die Zahl der Neueinstellungen in den Polizeidienst aktuell auf Rekordniveau.

Der SPD-Landespolitiker sprach im weiteren Verlauf auch die Themen Bildung, Ausbildung und Demografische Entwicklung an. Gebührenfreiheit, Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherung der wohnortnahen Kranken- und Pflegebetreuung waren nur einige Punkte, die Lewentz als Beispiele für die sozialdemokratische Handschrift in der Mainzer Regierungskoalition anführte.