Anfrage der SPD-Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler ergibt:
Planfeststellung für B54-Umgehung erfolgt voraussichtlich Ende 2017

Schon lange ist die Verkehrs- und Lärmbelästigung durch die Bundesstraße 54, die mitten durch den Ortskern ihrer Stadt führt, eines der wichtigsten Themen für die „Renneröder“. Die Anlieger der B54 und auch die übrigen Bürgerinnen und Bürger, die mit der hohen Verkehrslast und der daraus folgenden Lärmbelästigung zu kämpfen haben, können langsam anfangen aufzuatmen: Die lang erwartete Ortsumgehung, für die sich viele Menschen vor Ort über Jahre hinweg eingesetzt haben, kommt noch in diesem Jahrzehnt.

Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Diez ergab nun, dass das entsprechende Planfeststellungsverfahren voraussichtlich bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen werden könne. „Sollte gegen den Plan anschließend keine Klage erhoben werden, kann zum Jahr 2019, spätestens 2020 mit dem Bau der Ortsumgehung begonnen werden“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Landespolitikerin macht in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Ortsumgehungen aufmerksam. Das Problem der hohen Verkehrslast und den daraus entstehenden, auch gesundheitsschädigenden Folgen des Lärms und der Abgase ist ihr auch aus vielen anderen Gemeinden ihres Wahlkreises bekannt: „Lebenswerte Kommunen zeichnen sich natürlich auch durch eine gute Verkehrsanbindung aus. Da aber immer mehr Autos und Schwerlastverkehr auf den Straßen unterwegs sind, müssen wir wechselseitig dafür Sorge tragen, dass Gemeinden, die an einer Hauptverkehrsader liegen, dadurch nicht an Lebensqualität verlieren.“ Eine Ortsumgehung auch in anderen Gemeinden ihres Wahlkreises – so etwa in Alsdorf – wäre deshalb mehr als begrüßenswert.

Die Abgeordnete dankt allen Akteuren vor Ort – aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft –, die sich für den Bau der Ortsumgehung stark gemacht haben. „Nun drücke ich den Rennerodern die Daumen, dass die Planfeststellung problemlos abgeschlossen und der Bau schnellstmöglich begonnen werden kann“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler abschließend. 

Anfrage der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler ergibt Förderung durch das Land in Höhe von 220.000,00 Euro

Die Stadt Rennerod erhält nun Unterstützung bei der energetischen Sanierung der Stadthalle. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Maßnahme mit einer finanziellen Förderung in Höhe von rund 220.000,00 Euro. Dies geht aus einer Anfrage der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler an das zuständige Ministerium des Inneren und für Sport hervor.

„Ich freue mich, dass das Land mit der Übernahme von 90 Prozent der förderfähigen Kosten einen sehr bedeutenden Beitrag zur energetischen Sanierung der Renneroder Stadthalle leistet“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die Mittel dafür stellt das rheinland-pfälzische Innenministerium aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ bereit. „Besonders finanzschwache Kommunen werden durch dieses Programm bei Infrastrukturprojekten unterstützt, die zum Erhalt der Lebensqualität vor Ort beitragen“, so die SPD-Politikerin. „Die von Malu Dreyer geführte Landesregierung zeigt einmal mehr, dass ihr lebenswerte Kommunen – auch und gerade im ländlichen Raum – am Herzen liegen.“

In Ausgabe 39/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises an Bob Dylan um "Antworten, die im Wind wehen" – etwa auf die vielen offenen Fragen in der CDU-Spendenaffäre. Zudem wird an den 5. Weltmädchentag der Vereinten Nationen am 11. Oktober und die vielen noch fehlenden Schritte zu vollständiger Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen erinnert. Außerdem gibt es positive Neuigkeiten aus dem Mainzer Regierungsviertel – für das Land und für den Wahlkreis. Das und noch vieles mehr lesen Sie diese Woche in der "Wahlkreispost"!

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In Ausgabe 38/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es einmal mehr um den Spendenskandal der CDU im Land: Hier bleibt Julia Klöckner nach wie vor jede Antwort auf die berechtigte Fragen der kritischen Öffentlichkeit schuldig und geht weiterhin auf Tauchstation. Während die Opposition also mit sich selbst und vor allem mit den eigenen Verfehlungen beschäftigt ist, arbeitet die Landesregierung weiter an den Zukunftsthemen, die das Land voranbrigen – beispielsweise am "Digital-Dialog", den Malu Dreyer vergangene Woche initiiert hat. Darüber hinaus gibt es Glückwünsche und einige politische Gedanken zum Weltlehrer- und -lehrerinnentag, gute Nachrichten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz und die schönsten Impressionen von "Sabine bewegt" 2016!

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In Ausgabe 37/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal um den CDU-Spendenskandal und die vielen unbeantworteten Fragen, die sich dieser Tage an die Unions-Landeschefin Julia Klöckner stellen. Darüber hinaus steht einmal mehr das Verhalten der Landes-AfD infrage, die sich nun auch im gesellschaftlichen Bereich immer mehr kritische Fragen zu ihrem Gebaren gefallen lassen muss. Aber auch Positives gibt es zu vermelden: Die Bundes-SPD stellt ein großes Schulsanierungsprogramm vor und Sabine Bätzing-Lichtenthäler präsentiert die schönsten Impressionen vom Betriebsausflug "ihres" Ministeriums. Und leider müssen wir uns in dieser Ausgabe auch einmal mehr einer traurigen Nachricht widmen und nehmen Abschied von Shimon Peres.

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