Wahlkreispost Nr. 01/2017
In der für dieses Jahr ersten Ausgabe 01/2017 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es dieses Mal um das Thema "Innere Sicherheit" und klaren Worte von Sigmar Gabriel und Malu Dreyer, die nach wie vor positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz und den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu einem Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
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"Schutz der Anwohner sollte Vorrang haben"
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL fordert Lärmschutzmaßnahmen in Betzdorf-Bruche – Unterstützung für Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Betzdorf
Das Logistiklager der Firma Montaplast und die Diskussion um den damit verbundenen Lärm und den regen Lkw-Verkehr, der auch nachts rund um die ehemaligen Wolf-Garten-Hallen in Bruche den Anwohnern ihren Schlaf raubt, beschäftigt auch vor Weihnachten noch die gesamte Region. In der letzten Sitzung des Betzdorfer Stadt- und Verbandsgemeinderates hatten die Fraktionen der SPD eine Resolutionen eingebracht, in der man sich für Lärmschutzmaßnahmen, die Prüfung eines objektiven Lärmgutachtens und die Prüfung eines Nachtfahrverbots für Lkw aussprach.
Nun traf sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit dem Betzdorfer Stadt- und Verbandsbürgermeister Bernd Brato vor Ort und bekräftigte ihre Unterstützung für die Bemühungen der Betzdorfer SPD-Fraktionen in dieser Sache. „Die Bürger in Bruche haben ein Recht auf ihre Nachtruhe“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Deshalb unterstütze ich die Initiative der Betzdorfer SPD nachdrücklich und freue mich sehr, dass alle übrigen Fraktionen diesem Antrag gefolgt sind.“ Den Aussagen verschiedener CDU-Kommunalpolitiker, nach denen durch die vom Lärm betroffenen Bürger in Bruche ein „wirtschaftsfeindliches Klima“ geschaffen werde, erteilte die SPD-Politikerin eine klare Absage: „In den Räten der Stadt und der Verbandsgemeinde gibt es einen klaren Konsens, diese Problematik gemeinschaftlich anzugehen und eine für die Bürger befriedigende Lösung zu finden.“ Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Brato appelliert sie an alle politischen Kräfte, geradlinig zu bleiben: Es gehe hier nicht darum, wirtschaftliche Interessen eines Unternehmens gegen die Interessen der Bürger aufzuwiegen, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten einen Kompromiss zu finden. Die Abgeordnete freue sich zwar grundsätzlich, dass in die lange Zeit leer stehenden Wolf-Hallen wieder Leben eingekehrt sei – aber: „Für mich als Gesundheitspolitikerin ist vollkommen klar, dass der Schutz der Anwohner vor Lärm Vorrang haben sollte. Eine weitere wirtschaftlichen Betätigung der Firma Montaplast in Betzdorf schließt dies nicht aus, wenn das Unternehmen ein ernsthaftes Interesse daran haben sollte, an einer für alle Beteiligten einvernehmlichen Lösung mitzuwirken. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die klare Haltung des Stadt- und des Verbandsgemeinderates den hier wohl leider notwendigen politischen Druck erhöht, damit dies auch gelingen kann“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.
"Den LBM an seinen Zusagen messen"
„Tag in der VG“ Rennerod: Bätzing-Lichtenthäler informierte sich über Sachstand der Verkehrsprojekte im „Hohen Westerwald“
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Tag in der Verbandsgemeinde“ war die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nun in der Verbandsgemeinde Rennerod unterwegs. Hier informierte sie sich unter anderem beim Renneroder Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und dem dortigen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Heene und dem Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat, Daniel Haas, über den Sachstand der aktuellen Verkehrsprojekte im „Hohen Westerwald“.
Raimund Scharwat wusste zu berichten, dass die Planung für die L 295, die sogenannte „vergessene Straße“, inzwischen vorliegt. Auch im Landesstraßenbauprogramm sind Mittel für die Straße eingestellt worden. Dafür hatte sich auch Bätzing-Lichtenthäler stark gemacht. „Ich bin sehr froh, dass diese ‚vergessene Straße‘ nun endlich fertiggestellt werden kann. Hier hat sich der Einsatz der Stadt richtig gelohnt. Gerne habe ich hier gemeinsam mit Raimund Scharwat an einem Strang gezogen.“ Weiter machte Scharwat als Renneroder Stadtchef nochmals auf die sogenannte „Westumgehung“ der B 54 aufmerksam. Gemeinsam verständigten sich Bätzing-Lichtenthäler und die weiteren Gesprächsteilnehmer darauf, den Landesbetrieb Mobilität (LBM) hier an seine Zusagen zu erinnern. „Und an diesen werden wir den LBM nicht nur in diesem Fall messen“, unterstrich die SPD-Politikerin.
Land fördert Untersuchung zu schnellem Internet im Westerwaldkreis
Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL – Innenministerium bezuschusst Machbarkeitsstudie zum Aufbau einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Westerwaldkreis
Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau einer sogenannten „Next-Generation-Access“-Breitbandinfrastruktur (NGA) im Westerwaldkreis. Dies ergab nun eine Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 1, beim zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport.
Um zu prüfen, wie der Ausbau von schnellem Internet im Westerwald umgesetzt werden kann, stellt die Landesregierung dem Landkreis 50.000 Euro zur Verfügung und übernimmt damit einen Löwenanteil der Kosten der Machbarkeitsstudie. „Damit folgt die Landesregierung konsequent ihrer Zielsetzung, überall in Rheinland-Pfalz – auch im ländlichen Raum – den Aufbau einer flächendeckenden und modernen Breitbandinfrastruktur zu ermöglichen“, so die SPD-Politikerin. Heute sei es eine Selbstverständlichkeit, dass schnelles Internet nicht nur für Unternehmen, sondern eben auch für junge Familien einen wichtigen Standortfaktor darstelle. Die Abgeordnete begrüßt vor diesem Hintergrund die Förderung durch das Innenministerium und hofft gemeinsam mit den Beteiligten auf ein positives Ergebnis der Studie.
Wahlkreispost Nr. 47/2016
In der für dieses Jahr letzten Ausgabe 47/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um den sogenannten "Doppelhaushalt" für die Jahre 2017 und 2018, der in der vergangenen Woche in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht und dort diskutiert wurde. Mit ihm setzt die SPD-geführte Landesregierung Schwerpunkte für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich starkes und ökologisch nachhaltiges Rheinland-Pfalz und eine solide Finanzpolitik, die den Haushalt konsolidiert, in die Zukunft unseres Landes investiert und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Außerdem sind ein Beteiligungsprozess des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Bekämpfung von Armut, sowie verschiedene Straßenbauprojekte im Wahlkreis Thema.
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