"Demokratie durch erleben lernen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur Teilnahme am „Schüler-Landtag“ ein
– Bewerbungen sind noch bis zum 20. Dezember möglich
Bereits schon zum 32. Mal führt der Landtag Rheinland-Pfalz am Dienstag, den 09. Mai 2017 im Plenarsaal im Mainzer Landesmuseum den sogenannten „Schüler-Landtag“ durch. Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) lädt interessierte Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler aus ihrem Wahlkreis ganz herzlich dazu ein, sich um eine Teilnahme zu bewerben. „Der ‚Schüler-Landtag’ bietet die einmalige Gelegenheit, Demokratie durch erleben zu lernen. Ich würde mich freuen, wenn deshalb möglichst viele Schüler die Chance bekommen, einmal daran teilzunehmen, um selbst erfahren zu können, wie Politik tatsächlich funktioniert“, wirbt Bätzing-Lichtenthäler für den 32. "Schüler-Landtag".
Bewerben können sich Klassen im 10. Schuljahr, die bei einer erfolgreichen Bewerbung mit drei anderen Klassen aus den verschiedensten Regionen des Landes für einen Tag lang je eine „Fraktion“ im Landtag bilden und die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie einmal selbst erleben können. Die vollständigen Bewerbungsunterlagen können Lehrer und Schüler auf der Jugend-Homepage des Landtages http://www.jugend-im-landtag.rlp.de/ unter der Rubrik „Schüler-Landtag/Anmeldung“ abrufen. Einsendungen sind bis zum 20. Dezember 2016 möglich. „Den hoffentlich sehr zahlreichen Bewerbungen aus meinem Wahlkreis wünsche ich viel Erfolg – und wenn es klappt einen lehr- und erlebnisreichen ‚Schüler-Landtag’“, so die SPD-Politikerin.
Kreis Altenkirchen profitiert vom Landesstraßenbauprogramm 2017/18
3,7 Mio. Euro stellt das Land allein in 2017/18 für das AK-Land zur Verfügung
Der Landkreis Altenkirchen wird vom Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 profitieren. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler mitteilt, sind für die verschiedenen Bauprojekte im Kreis Altenkirchen in den Jahren 2017 und 2018 eine Summe im Höhe von rund 3,7 Mio. Euro vorgesehen. Im Doppelhaushalt 2017/18 wurden für den Wahlkreis 1 (Oberkreis) unter anderem die Ortsdurchfahrt Friesenhagen (L 279), die Einmündung mit Brücke an der L 280/K 109, die Ortsdurchfahrt Kirchen (K 101 / B 62), sowie Brücken über den Hellerbach in Alsdorf und Herdorf (jeweils L 284) berücksichtigt. Für Bauvorhaben an der L 295, die durch die dem Wahlkreis 1 ebenfalls zugehörige Verbandsgemeinde Rennerod im Westerwaldkreis führt, stehen für die Jahre 2017 und 2018 rund 1,2 Mio. Euro zur Verfügung.
Bätzing-Lichtenthäler betont in diesem Zusammenhang, dass der Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 jährlich rund 121 Millionen Euro für die Landesstraßen vorsieht. Aus diesen Mitteln werden Straßenbauvorhaben, insbesondere Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an bestehenden Straßen, Brücken und Fahrradwegen, finanziert. Das Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 soll insgesamt 400 Vorhaben umfassen, darunter auch sieben Neubauvorhaben.
„Mit einer Aufstockung der Mittel um mehr als 30 Mio. Euro legt die SPD-geführte Landesregierung einen deutlichen Schwerpunkt auf Investitionen in die bestehende Infrastruktur“, so die SPD-Politikerin. Dabei wird dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gefolgt. Denn es gilt das bereits dichte rheinland-pfälzische Verkehrsnetz mit rund 7.000 km Landesstraßen und mehr als 7.500 Brücken in Schuss zu halten. Trotz der gewichtigen haushaltspolitischen Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten, ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Impulse zur Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu setzen.
Wahlkreispost Nr. 45/2016
In Ausgabe 45/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, geht es diesmal unter anderem um die erneute Kanzerkandidatur der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, die kritische Berichterstattung um die gesponserten "Vorwärts-Gespräche" verschiedener SPD-Politiker mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft, sowie um die Wahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ins Zentralkomitee der Katholiken, die Bedeutung von "Generationen-Wohnen" für die Bewältigung des Demografischen Wandels und eine Drei-Millionen-Euro-Förderung für die Integration vom Flüchtlingen im Landkreis Altenkirchen.
Wer die "Wahlkreispost" jeden Montag per E-Mail zugeschickt bekommen möchte, kann sich jederzeit mit einer kurzen Nachricht an newsletter(at)baetzing-lichtenthaeler.de wenden! Eine Auflistung aller bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier!
Gespräche dürfen nicht käuflich sein!
Sabine Bäting-Lichtenthäler zur ZDF-Berichterstattung über "gesponserte" Treffen mit SPD-Politikern
Die Berichterstattung des ZDF-Magazins „Frontal 21“ über gesponserte „Vorwärts-Gespräche“ verschiedener SPD-Politiker mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft, die von der Agentur „NWMD“ – einer Tochterfirma des Vorwärts-Verlags – organisiert wurden, hat mich fassungslos gemacht.
Obwohl ich auch selbst über mein Büro für Januar 2017 für ein solches Gespräch angefragt worden war, hatte ich zu keiner Zeit Kenntnis darüber, dass dafür im Vorfeld womöglich Geld an eine SPD-nahe Agentur geflossen sein könnte. Folgerichtig habe ich diesen Termin sofort nach dem Bekanntwerden dieses mehr als fragwürdigen Vorgehens der NWMD stornieren lassen. Zwar halte ich den regen Austausch mit wirklich allen gesellschaftlichen Gruppen – seien es Sozialverbände, Gewerkschaften, Unternehmen oder einfach nur einer der vielen engagierten Vereine aus meinem Wahlkreis – für unabdingbar. Für mich ist aber vollkommen klar: Politik muss immer offen für Gespräche, darf aber niemals käuflich sein! Dass durch die Vorgänge in der NWMD ein anderer Eindruck entstanden sein könnte, bedauere ich sehr und verurteile diese deshalb aufs Schärfste. Gleichsam begrüße ich sehr, dass die Bundestagsverwaltung das Handeln der NWMD auf Bitte des Parteivorstands nun überprüft. Ebenso begrüße ich die SPD-interne Prüfung. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden!
Ich weiß, wie wichtig es ist, auch und gerade als Politikerin, einen Einblick in die Lebenswirklichkeit jener Menschen zu haben, die man vertritt und sich ihrer Probleme, auch ihrer Sorgen anzunehmen. Deshalb biete ich nun seit über 14 Jahren – egal ob nun als Bundestagsabgeordnete, privat oder jetzt als Ihre Landtagsabgeordnete – Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreis an. Dabei sind die Anliegen, die in diesen Gesprächen vorgebracht werden, so vielfältig wie die Menschen, die zu mir kommen. Gerne bemühe ich mich sehr darum, den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem jeweiligen Anliegen ganz konkret weiterzuhelfen. Ich verstehe es aber auch als meine Aufgabe, das, was mir in diesen vielen Begegnungen zuteil wird, ganz konkret in meine Arbeit einfließen zu lassen und die Interessen der Menschen in Einklang zu bringen. Das ist mir wichtig. Und dafür braucht es keine gesponserten Gespräche, sondern Bürgernähe!
Wenn auch Sie in einer meiner Bürgersprechstunden mit mir ins Gespräch kommen wollt, wenden Sie sich gerne an meine Mitarbeitern Elke Orthey (Tel.: 02741 / 2 54 54 – E-Mail: orthey@baetzing-lichtenthaeler.de) und wir finden einen gemeinsamen Termin. Ich freue mich auf Ihre Anliegen!
Drei Millionen für die Integration
AK-Land erhält Zuwendung für Flüchtlingsunterbringung
Der Kreis Altenkirchen erhält noch in diesem Jahr rund 3 Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1, mitteilt, stammt das Geld aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ Bätzing-Lichtenthäler betont: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“
Die SPD-Politikerin weiß, dass die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, eine große Herausforderung für die Kommunen und die gesamte Bevölkerung seien. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe bräuchten die Kommunen die Unterstützung von Bund und Land. Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Dem Land Rheinland-Pfalz steht pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzenverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. In Rheinland-Pfalz soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld noch 2016 in Gänze ausbezahlt werden – anders als in anderen Bundesländern.
