In Ausgabe 35/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, findet sich diesmal unter anderem ein Beitrag von Malu Dreyer und Alexander Schweitzer zum Umgang mit den erstarkenden Rechtspopulisten diesseits und jenseits des Atlantiks, eine klare Stellungnahme der Juristinnen und Juristen in der SPD Rheinland-Pfalz zur von der Klöckner-CDU befeuerten Diskussion um ein "Burka-Verbot", aber auch Erfreulicheres, wie etwa Neuigkeiten über viele Bauvorhaben, die im Wahlkreis durch das Land gefördert werden. Gleichsam hat die SPD in der vergangenen Woche eine große Sozialdemokratin verloren und einen neuen dazugewonnen: Der Abschied von Jutta Limbach ist ebenso Thema dieser Ausgabe der "Wahlkreispost", wie der SPD-Beitritt des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Prof. Dr. Konrad Wolf. Viel Spaß beim Lesen!

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Land fördert Umbaumaßnahmen der VG Rennerod im Lasterbach und im Holzbach

Mainz/Rennerod. Die Wasserwehre im Lasterbach und im Holzbach werden „fischfreundlich“: Das Land unterstützt eine entsprechende Umbaumaßnahme der Verbandsgemeinde Rennerod, die dafür sorge tragen soll, dass die Durchlässigkeit für Fische und andere Wasserorganismen wieder gewährleistet ist. Dies ergab nun kürzlich eine Anfrage von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 1.

Die Wiederherstellung der Durchlässigkeit der Wehre für Fische und andere Wasserorganismen wird dabei vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten mit einer Zuwendung in Höhe von 67.000 Euro finanziell gefördert. „Damit können fast zwei Drittel der förderfähigen Ausgaben vom Land übernommen werden“, freut sich Bätzing-Lichtenthäler.  Und weiter: „Für die Verbandsgemeinde Rennerod ist dies finanziell eine wirkliche Entlastung. Und für unsere schöne Natur im Westerwald ein Gewinn: Dass Fische und andere Wassertiere so zahlreich in unsere Flussgewässer zurückkehren, hätte vor ein paar Jahren niemand gedacht. Wir wollen die Natur gerne dabei unterstützen, sich ihre ursprünglichen Gebiete zurückzuerobern – im Einklang mit uns als Menschen. Jeder Jäger, jeder Landwirt wird das verstehen.“

Die SPD-Politikerin wünscht der Verbandsgemeinde Rennerod bei den noch für das Jahr 2016 geplanten Umbaumaßnahmen schnellstmöglichen Erfolg und ein gutes Gelingen.

Land bezuschusst Backes und Carport auf dem Dorfplatz

Wallmenroth. Die Ortsgemeinde Wallmenroth nimmt am Dorferneuerungsprogramm 2016 des Landes Rheinland-Pfalz teil. Für den Bau eines Backes und die Erweitrung eines Carports auf dem Dorfplatz erhält die Gemeinde nun finanzielle Unterstützung. Das ergab nun eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen), Sabine Bätzing-Lichtenthäler, beim zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren und für Sport.

„Die Dorferneuerung ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land hat es sich zur Aufgabe gemacht, kleine Städte und Gemeinden beim Erhalt und der Weiterentwicklung ihrer Ortskerne auch finanziell zu unterstützen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Dies ist nicht nur aus strukturpolitischen Beweggründen wichtig: Attraktiv und nachhaltig gestaltete Ortskerne setzen auch einen Kontrapunkt gegen die Abwanderung junger Menschen aus dem ländlichen Raum und tragen dazu bei, dass sich auch ältere Menschen ‚daheim‘ weiterhin wohlfühlen können. Gerade in Zeiten des Demografischen Wandels ist dies von besonderer Bedeutung“, hebt die SPD-Politikerin hervor, die zugleich auch Demografieministerin des Landes ist.

Für den Bau des Backes und die Erweiterung des Carports erhält Wallmenroth vom Land Zuwendungen in Höhe von 43.000,00 Euro. „Ich freue mich sehr, dass damit mehr 41 Prozent der förderfähigen Kosten der Dorferneuerung abgedeckt werden können. Gerne werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Land seinen Anteil daran leistet, dass sich die kleinen Städte und Gemeinden in unserer Region zukunftsfähig weiterentwickeln können“, versichert die SPD-Landespolitikerin abschließend.

Die neue Wahlkreispost ist da!

In Ausgabe 34/2016 der "Wahlkreispost", des wöchentlichen Newsletters von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gibt es diesmal unter anderem einen Terminhinweis auf das "Comeback" der beliebten Wanderreihe "Sabine bewegt" im Herbst diesen Jahres, einen Wahlaufruf für Bürgermeister Bernd Brato und die SPD zur Kommunalwahl in der neuen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, Neuigkeiten zum Verkaufsprozess um den Flughafen Frankfurt-Hahn und Interessantes zur Berlin-Wahl am kommenden Sonntag.

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Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler ergibt:
Land Rheinland-Pfalz fördert Maßnahme mit über einer Dreiviertelmillion Euro

Mainz/VG Kirchen. „In der Verbandsgemeinde Kirchen müssen in den nächsten Jahren mehrere Wasserhochbehälter dringend saniert werden“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen). „Ich freue mich sehr, dass das Land der Verbandsgemeinde bei dieser Aufgabe nun unter die Arme greift.“

Die grundlegende Sanierungsbedürftigkeit wurde bei einer Begehung der Behälter durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) festgestellt. Die Behörde hatte den Zustand der Anlagen eingehend geprüft. Auf Anfrage Bätzing-Lichtenthälers teilte das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nun mit, dass es die notwendigen Sanierungsarbeiten mit direkten Zuweisungen in Höhe von 274.550,00 Euro und einem Darlehen in Höhe von 503.200,00 Euro unterstützt. „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung ihrer ureigenen Aufgaben nicht alleine lässt“, so Bätzing-Lichtenthäler. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen und einer mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund sei dies besonders wichtig: „Wir in Rheinland-Pfalz tun das uns Mögliche, um unsere Kommunen – egal ob Verbands- oder Ortsgemeinden – als lebenswerte Räume zu erhalten und deren Haushalte zu entlasten, um ihnen wichtige finanzielle Spielräume für die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit gewährleisten zu können.“

Für die Umsetzung der Maßnahme wünscht die Politikerin der Verbandsgemeinde Kirchen viel Erfolg und ein schnellstmögliches Gelingen.