Kreis Altenkirchen. Die Ortsgemeinden Oberwambach und Wölmersen in der VG Altenkirchen sowie Friedewald in der VG Daaden-Herdorf erhalten Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019. Für die Beratungsarbeit im Rahmen der Dorfmoderationen fließen 12.000 Euro nach Friedewald und 11.700 Euro nach Oberwambach. 9.000 Euro bekommt Wölmersen für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes. Von den Zuwendungsbeträgen entfallen jeweils 3.000 Euro auf Haushaltsmittel 2019. Die Restbeträge werden im kommenden Jahr ausgezahlt.
Diese Informationen erhielten die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz.

Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass Wölmersen von den verbesserten Förderkonditionen seit dem neuen Programmjahr 2019 profitiert. Bisher seien nur anerkannte Schwerpunktgemeinden in den Genuss von Zuwendungen für die Fortschreibung ihrer Dorferneuerungskonzepte gekommen.

Mit dem Dorferneuerungsprogramm unterstütze das Land die zukunftsbeständige Entwicklung der Dörfer. So gehe es beispielsweise darum, die Gemeinden als eigenständige Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturräume zu erhalten. Ein Schwerpunkt der Dorferneuerung liege auf einer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. „Dünn besiedelte ländliche Räume haben dann gute Zukunftsperspektiven, wenn sie attraktiv für junge Familien bleiben“, so Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Über 7,134 Mio. Euro aus dem Digitalpakt können sich die Öffentlichen Schulträger in dem Kreis Altenkirchen freuen, wie die Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer erklären. In dem Betrag nicht enthalten seien die Mittel an die freien Träger. So gingen weitere 84.110 Euro an die Freie Ev. Bekenntnisschule in Altenkirchen.

„Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt werden die Schulen weiter fit für die digitale Zukunft gemacht. Das Geld kann beispielsweise für die die Anschaffung von Laptops, Tablets, Beamern oder Displays sowie für die digitale Vernetzung der Schulen verwendet werden.“ Jede Schule erhalte einen Sockelbetrag von 15.000 Euro: „Dazu kommt ein individueller Betrag, der sich aus der jeweiligen Schülerzahl errechnet. Pro Schüler sind das 408,93 Euro“, so die beiden SPD-Politiker.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte sich insbesondere in den Verhandlungen mit dem Bund dafür stark gemacht, dass der Digitalpakt Realität wird. „Bei der Umsetzung des Digitalpakts zeigt sich, dass die digitale Ausstattung der Schulen eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Kommunen ist“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer weiter. „Seit mehr als zehn Jahren legen wir in Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf Medienkompetenz und die digitale Bildung in den Schulen. Durch die Bundesmittel werden wir der Vorreiterrolle weiter gerecht.“ Die Schulträger können ihre Anträge ab Ende September einreichen. Weitere Informationen gibt es unter www.digitalpakt.rlp.de.

540.000 Euro für Straßenbau und Mehrzweckhalle

Auf Nachfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhalten die Städte Betzdorf und Kirchen mehr als eine halbe Million Euro aus dem Investitionsstock. Für den Ausbau der Geschwister-Scholl-Straße in Betzdorf erhält die Kommune 2020 50.000 Euro und im Jahr 2021 nochmals 47.000 Euro an Zuschüssen. Die Stadt Kirchen hatte für den Erwerb und die Sanierung der Mehrzweckhalle in Wehbach ebenfalls Mittel beantragt. Hierfür erhält Kirchen insgesamt 443.000 Euro, was einer Förderquote von rd. 60% entspricht.
 

„Das Land unterstützt die Kommunen vor Ort mit Mitteln aus dem Investitionsstock bei wichtigen Investitionen. Gerade für die Stadt Kirchen freut mich die Förderung, da die Mehrzweckhalle in Wehbach eine wichtige Einrichtung für die dortigen Vereine ist“, so die Parlamentarierin.

Die verschiedenen Ferienbetreuungsangebote im Kreis Altenkirchen werden vom Land mit knapp 30.281 Euro gefördert. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hin.

„Das Förderprogramm des Landes ist ein wichtiger Beitrag, um den Betreuungsbedarf der Familien während der sechs Wochen langen Sommerferien gerecht zu werden. Die Angebote sind zugleich ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu ermöglichen. Als SPD-Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, diese Unterstützung für die Familien auszubauen“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer.

Die SPD-Politiker erinnern daran, dass das Land die Mittel für Ferienbetreuungsangebote in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2016 schrittweise von 300.000 Euro auf eine Million Euro im Jahr 2018 erhöht hatte. 2019 steht landesweit erneut eine Million Euro zur Verfügung. Durch die Aufstockung der Mittel konnte die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an Betreuungsangeboten mitmachen, stark erhöht werden – auf insgesamt 28.937 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im vergangenen Jahr. Jedes Jugendamt erhält neben einer finanziellen Grundausstattung von 7.400 Euro eine individuelle Summe, die sich nach dem Anteil der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren in einem Jugendamtsbezirk richtet.

Bätzing-Lichtenthäler und Höfer danken den einzelnen Initiativen und Gruppen, die vor Ort die vielen tollen Aktionen für Kinder und Jugendliche organisieren – sei es in den Bereichen Sport, Musik, Handwerk oder Tanz.

Wie den Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer jetzt von Innenminister Roger Lewentz auf Nachfrage mitgeteilt worden ist, hat das Land eine ergänzende Zuwendung zur Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Kreis Altenkirchen bewilligt. Die Mittel in Höhe von 534.477 Euro seien für eine kommunale Finanzierungsbeteiligung an Investitionen von privaten Netzbetreibern in den Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation bereitgestellt worden und zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken vorgesehen.

Laut den beiden SPD-Politikern sei die Landeszuwendung mit den Mitteln aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kombinierbar. Von dem Betrag entfallen rund 101.000 Euro auf das laufende Haushaltsjahr. Die weiteren Beträge können in den folgenden Jahren bis 2022 abgerufen werden. „Wir freuen uns, dass zu den ursprünglichen Mitteln das Land weitere Gelder zur Verfügung stellt. Damit können auch unterversorgte Gebiete („weiße Flecken“) an das Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz im Kreis Altenkirchen angeschlossen werden“, erklären Bätzing-Lichtenthäler und Höfer abschließend.