Europa
In den vergangenen Wochen und Tagen wurde ohne Unterlass sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der EU über den Kurs in der Eurokrise gestritten. Das führt zu einer dramatischen Destabilisierung des Euroraums und zum Verlust von Vertrauen bei den Bürgern. Für uns ist klar: Die Stabilisierung der Krisenländer ist im ureigenen Interesse Deutschlands.
In den letzten Wochen hat uns das Thema Europa und die Bewältigung der Finanzkrise intensiv beschäftigt. Dabei wird klar: Frau Merkel und ihre Koalition müssen Abschied nehmen von zwei Lebenslügen der Vergangenheit. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Besteuerung der Finanzmärkte, lange von uns gefordert, waren für Union und FDP vor einem Jahr noch Teufelszeug. Am Ende musste Merkel sich den Realitäten beugen.
Damit Europa sozialer und gerechter wird, muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Ich will den kleinen und mittleren Firmen in Rheinland-Pfalz helfen. Sie schaffen Jobs und garantieren wirtschaftliche Stabilität.
Wir müssen uns für ein friedliches Europa einsetzen. Abrüstung statt Krieg muss vorangetrieben werden. Das schafft Vertrauen und setzt Gelder für humanitäre Aufgaben und soziale Reformen in armen Ländern frei.
EUROPA sozialer machen. Daher am Sonntag SPD wählen!
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.