Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Regierung muss auch in Bonn bleiben - Linke wollen alles nach Berlin umsiedeln
„Die Angriffe auf den Bonner Regierungssitz müssen endlich mal aufhören“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Sie ärgert sich über den erneuten Versuch, die Regierung in Berlin zusammenzuführen. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der fast alle Regierungsteile von Bonn nach Berlin umgesiedelt wissen will. Leider fand die Debatte am Freitagnachmittag vor fast leeren Rängen statt und auch die Abgeordneten aus der Region waren nur spärlich vertreten.
Kreis-SPD verärgert über CDU-Aussagen beim Dreikönigstreffen – konstruktive Vorschläge zur Landespolitik vermisst
Mit großer Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der CDU zur Kenntnis. Vor allem der „Rundumschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenfrau, Julia Klöckner, gegen die rot-grüne Landesregierung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.
„Frau Klöckner sollte ihre Rolle als Oppositionsführerin endlich ernst nehmen und mit konstruktiven und sachlichen Vorschlägen zur Landtagsarbeit beitragen, anstatt durch das Land zu ziehen und gegen die Landesregierung zu hetzen“, so Thorsten Wehner, SPD-Abgeordneter für den Landkreis Altenkirchen. Immerhin habe die CDU-Fraktionsvorsitzende anerkannt, dass die – auch mit den Stimmen der Union verabschiedete – Schuldenbremse ein notwendiges Instrument für die künftige Sicherung der Landesfinanzen sei. „Jedoch muss die CDU dann auch mal mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen. Auch als Opposition ist man in der Verantwortung“, moniert Wehner. Es sei unanständig, im Wahlkreis alles zu versprechen, dann aber bisher im Landtag keinen einzigen konkreten Sparvorschlag einzubringen.
Sozialdemokraten besuchten Mainzer Landtag
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner besuchten jetzt Sozialdemokraten aus dem Kreis Altenkirchen den Mainzer Landtag. Nach einer Stärkung im Landtagsrestaurant führte der SPD-Politiker die Gruppe durch den Plenarsaal, wo kurz zuvor die letzte Sitzung in diesem Jahr zu Ende gegangen war. Die Genossinnen und Genossen konnten anschließend auch einen Blick in das Abgeordnetenhaus werfen. Dort fand ein reger Gedankenaustausch zu landes- und kommunalpolitischen Themen statt.
Conrad: „Energiewende findet in den Kommunen statt“ – SPD hatte Ministerin zur energiepolitischen Diskussion eingeladen
„Zur Energiewende in Deutschland gibt es aus Gründen des Klimaschutzes und weltweit knapper werdender fossiler Ressourcen keine Alternative!“ So lautete die zentrale Botschaft von Staatsministerin Margit Conrad bei einer energiepolitischen Veranstaltung in Brachbach. Der SPD-Kreisverband Altenkirchen und der Ortsverein Brachbach hatten gemeinsam zur Diskussion über die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien in die Gaststätte „Bähnersch“ eingeladen.
„Rettungswache Kirchen platzt aus allen Nähten“ - SPD für öffentlich-rechtlichen Vertrag bei Notarztversorgung
Die vom DRK Kreisverband Altenkirchen betriebene Rettungswache in Kirchen besuchten jetzt Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um die Gesundheitsversorgung im Landkreis möchten wir uns vor Ort über die Arbeit und aktuelle Situation des Rettungsdienstes informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen.
Mit 24 hauptamtlichen Rettungsassistenten und Rettungssanitätern ist der Standort Kirchen die größte Wache im Rettungsbereich der Leitstelle Montabaur. 11 Personen zählt die Belegschaft tagsüber, an Wochenenden und in der Nachtschicht ist man mit fünf Personen besetzt. Den Wegfall der Zivildienstleistenden haben man durch den Einsatz von Kräften aus dem sozialen Freiwilligendienst (FSJler und BFDler) im Großen und Ganzen zufriedenstellend kompensieren können, erklärte Mike Matuschewski, Rettungsdienstleiter im DRK-Kreisverband.
