SPD-Kreispolitiker kritisieren Einführung der Kopfpauschale als „unsozial“
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD-Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes-SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale. Auch der von der FDP favorisierte „Sozial-Ausgleich“ durch Steuermittel schaffe wenig soziale Gerechtigkeit. „Zum einen ist das schlicht und ergreifend nicht finanzierbar, das haben nicht zuletzt auch Berechnungen des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums gezeigt und zum anderen werden Millionen von Menschen Bittsteller bei den örtlichen Ämtern“, so Sabine Bätzing und fügt hinzu: „Gerade die FDP spricht sich regelmäßig für einen Bürokratieabbau aus und will hier das nächste ‚Verwaltungsmonstrum‘ schaffen.“
Stromkonzessionen: SPD sieht Verbandsgemeinde in der Pflicht
Im Nachgang der Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes zu dem sehr anspruchsvollen Thema des möglichen Überganges der gemeindlichen Stromkonzessionen auf neue Anbieter hat sich auch die Fraktion der SPD im Gebhardshainer VG-Rat erneut mit dem Thema befasst. „Unser Ziel ist es weiterhin, dass alle Ratsmitglieder, die in absehbarer Zeit diese wichtige Entscheidung zu treffen haben, alle Optionen und Alternativen genau kennen und – mit Zahlen hinterlegt – wirklich bewerten können“, erklärt Fraktionssprecher Bernd Becker. Zu den möglichen Optionen zähle auch die Kommunalisierung des Stromnetzes, wobei den Verbandsgemeinden eine besondere Verantwortung zukomme.
SPD Gerbhardshain: ÖPNV besser vermarkten
Die SPD-Fraktion im Gebahrdshainer VG-Rat will, dass die Bus- und Bahnangebote in den Orten der VG besser bekannt gemacht werden und hat zu diesem Zweck in ihrer jüngsten Sitzung diesen Antrag beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die ÖPNV-Relationen der Orte in der Verbandsgemeinde Gebhardshain im Mitteilungsblatt darzustellen.
Bei Notarztdiskussion zur Sachlichkeit zurückkehren - SPD sieht Kostenträger in der Verantwortung
In ihrer letzten Sitzung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit der Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen, insbesondere am Standort Wissen beschäftigt. Man war einhellig der Meinung, dass CDU und FWG in dieser Angelegenheit mit unangemessener Polemik argumentierten, was nur der politischen Stimmungsmache diene und zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Bei diesem sensiblen Thema sei mehr Sachlichkeit und aufrichtige Information angesagt.
Insourcing von Reinigungsleistungen für kreiseigene Gebäude
In ihrer jüngst durchgeführten Klausurtagung in Schloss Friedewald griff die SPD-Fraktion auch ein Thema auf, das sie bereits Ende 2007 auf der Agenda hatte. Die Frage, ob es für die Kreiskasse und die Beschäftigten gleichermaßen besser wäre, die seit 1975 an Dienstleister vergebenen Reinigungsleistungen an kreiseigenen Gebäuden wieder selbst zu übernehmen.
