Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei der wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD am 21. April
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
Politik fängt damit an, zu sagen, was ist. Heute haben wir diskutiert, was ist in der deutschen Wirtschaft. Das ist derzeit eine höchst verwirrende Frage. Wie dunkel sind die Wolken der Rezession noch – den Sonderfall der Aschewolke einmal ausgenommen – und wie hell sind die vereinzelten Silberstreifen am Horizont?
Lassen Sie mich versuchen, in Reaktion auf die vielen Beiträge auf der heutigen Konferenz ein einigermaßen realistisches Bild vom Stand der Realwirtschaft am Anfang meiner Rede zu zeichnen. Denn allein davon hängt ab, welches Investitionsverhalten wir von den Unternehmen erwarten können und welche politischen Rahmensetzungen und Steuerungsmaßnahmen jetzt vonnöten sind.
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD- Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes- SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD- Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale.
Brief der Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes RLP zum Start der Programmdiskussion für 2011
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,
am vergangenen Samstag haben wir als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine wichtige Weiche in Richtung Landtagswahlkampf gestellt: Kurt Beck hat die Programmdiskussion für 2011 gestartet. Er hat zwölf Leitideen als Grundlage dafür vorgestellt. Über 300 Parteimitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung zur Programmdiskussion 365 Tage vor der Wahl teil. Per Livestream konnte die Veranstaltung auch im Internet verfolgt werden: Rund 600 Menschen nutzten dieses Angebot.
Regierungskommission für Gemeindefinanzen ist Spiegelfechterei CDU in Bund und Ländern kürzen den Kommunen 650 Millionen
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben durchzuwinken, konterkariert die CDU alle Bemühungen, bei den Gemeindefinanzen eine Stabilisierung zu erreichen.
Wie schon bei der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben die Regierungsfraktionen auch hier wieder einem Gesetz die Zustimmung erteilt, welches erneut die Kommunen schädigt.
