Brief der Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zum Landesparteitag am 26. Juni
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,
die politische Stimmung im Land ist sehr gut. Neun Monate vor der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Stimmung hat auch der Landesparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestätigt. Kurt Beck ist mit 98,5 Prozent von den Delegierten wieder als Landesvorsitzender gewählt worden und hat damit ein Traumergebnis erzielt. Auch die Stellvertreterinnen und der Stellvertreter, der Schatzmeister und die Generalsekretärin sind wieder in ihren Ämtern bestätigt worden.
Raab: CDU nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst
Die künftige CDU-Landesvorsitzende Klöckner versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, den gestrigen Infobrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zum Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist zu lesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen: „…Oben wie unten, Unternehmen wie Bürger, alle müssen wir unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.“
Mohr: Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.
SPD im Kreis signalisiert Geschlossenheit – Krell und Wehner mit herausragenden Ergebnissen als Kandidaten gewählt
„Die SPD muss wieder stärkste politische Kraft werden und der Kreis mit zwei sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sein!“ Diese beiden Ziele gab zu Beginn der Wahlkreiskonferenzen der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Krell für die Landtagswahl im kommenden Jahr vor und erhielt dafür großen Applaus von den Delegierten der 18 SPD-Ortsvereine sowie den zahlreich anwesenden Gästen. Bewusst wolle man sich auch abgrenzen von den „Showeinlagen“ in der Politik, wie sie einige Wochen zuvor bei der politischen Konkurrenz zu beobachten gewesen seien. „Wir wollen Politik für die Menschen im Kreis und im Land machen und kein Entertainment“, so Krell.
Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
