Mohr: Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.
SPD im Kreis signalisiert Geschlossenheit – Krell und Wehner mit herausragenden Ergebnissen als Kandidaten gewählt
„Die SPD muss wieder stärkste politische Kraft werden und der Kreis mit zwei sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten sein!“ Diese beiden Ziele gab zu Beginn der Wahlkreiskonferenzen der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Krell für die Landtagswahl im kommenden Jahr vor und erhielt dafür großen Applaus von den Delegierten der 18 SPD-Ortsvereine sowie den zahlreich anwesenden Gästen. Bewusst wolle man sich auch abgrenzen von den „Showeinlagen“ in der Politik, wie sie einige Wochen zuvor bei der politischen Konkurrenz zu beobachten gewesen seien. „Wir wollen Politik für die Menschen im Kreis und im Land machen und kein Entertainment“, so Krell.
Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zum 1. Mai: Gerechte Löhne für gute Arbeit
Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert anlässlich des Maifeiertages gerechte Löhne für gute Arbeit. Gewerkschaften und Betriebsräte hätten in der Zeit der Wirtschaftskrise maßgeblich dazu beigetragen, dass für die Unternehmen oft betriebsnahe Lösungen gefunden wurden, um in der Krise besser zu bestehen. Das Land Rheinland-Pfalz habe ebenfalls im Angesicht der Wirtschaftskrise schnelle und unbürokratische Hilfen umgesetzt. Hartloff: "Die Schere zwischen Arm und Reich darf von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel nicht vergrößert werden. Eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird von der SPD abgelehnt und geht zu Lasten der Versicherten, insbesondere der älteren Menschen. Im Bereich der Wirtschaft sind nachhaltige Formen des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung, sicherer Beschäftigung und guten Tarifverträgen weiter nötig. Hier steht die SPD Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften."
