Lauterbach: „Drei-Klassen-Medizin droht in Deutschland“ – SPD-Gesundheitsexperte warnt vor amerikanischen Verhältnissen
„Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem, die uns zusammenbringen statt die Gesellschaft zu spalten!“ Dies war eine der Kernaussagen des Gesundheitsexperten der SPD, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach, der auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen zu einem Vortrag über „das kranke Gesundheitssystem“ ins DRK Krankenhaus nach Kirchen gekommen war.
Energieversorgung ist kommunaler Auftrag
Die aktuell bekannt gewordene Gründung der „Ahrtal-Werke“ durch die Stadt Bad Neuenahr/Ahrweiler war Anlass für die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain, in der jüngsten Fraktionssitzung das Thema Energieversorgung noch einmal aufzugreifen. Die Fraktion appelliert an die Ortsgemeinden und die federführenden Bürgermeister der VG´en, keinesfalls eine erneute jahrzehntelange Vergabe von Konzessionen an einen der vier großen Energieversorger mehr zuzulassen.
Kreis-SPD „empört“ über Schließungspläne bei Wolf-Garten – Solidarität und Unterstützung für Standort Betzdorf zugesagt
Mit „Empörung und Unverständnis“ hat der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung auf die Schließungspläne bei Wolf-Garten durch den amerikanischen Konzern MTD reagiert. Noch vor kurzem sei die Stimmung innerhalb des Unternehmens sehr zuversichtlich gewesen, nicht zuletzt aufgrund der positiven Entwicklung bei den Umsätzen, berichtete SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell von seinen Gesprächen mit der Belegschaft. Die Nachricht, den Betzdorfer Standort auf den Prüfstand zu stellen, sei „aus heiterem Himmel“ gekommen; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden entsprechend unter Schock.
Brief der Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zum Landesparteitag am 26. Juni
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,
die politische Stimmung im Land ist sehr gut. Neun Monate vor der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Stimmung hat auch der Landesparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestätigt. Kurt Beck ist mit 98,5 Prozent von den Delegierten wieder als Landesvorsitzender gewählt worden und hat damit ein Traumergebnis erzielt. Auch die Stellvertreterinnen und der Stellvertreter, der Schatzmeister und die Generalsekretärin sind wieder in ihren Ämtern bestätigt worden.
Raab: CDU nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst
Die künftige CDU-Landesvorsitzende Klöckner versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, den gestrigen Infobrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zum Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist zu lesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen: „…Oben wie unten, Unternehmen wie Bürger, alle müssen wir unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.“
