Leistungsfähige Internetanschlüsse sind entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und Regionen am Fortschritt und den Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft. Deshalb müssen „weiße Flecken“ endgültig beseitigt und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.

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Das Betreuungsgeld ist nicht nur bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, es frisst auch ein großes Loch in den aktuell vorgelegten Etat des Bundesfamilienministeriums. Deshalb muss die Regierungskoalition sich umgehend von diesem unsinnigen Gesetzentwurf, der derzeit im Bundestag beraten wird, verabschieden. Die Bundeskanzlerin muss das Betreuungsgeld sofort stoppen.

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Mit rund 12,5 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite ist am Dienstag der Etat zum Bundesgesundheitsministerium in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Dominierendes Element des Einzelplans Gesundheit ist mit 12 Milliarden Euro der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds.

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Interview fordert überkommene Rollenbilder heraus

Offiziell spielen in den obersten Deutschen Fußballigen nur heterosexuelle Männer. Dieses Bild wurde durch ein viel beachtetes Interview mit einem anonymen Fußballprofil, der über sein erzwungenes Doppelleben berichtet, hinfällig.

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Polittalk bei Zwiebelkuchen und Federweißer

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der SPD-Ortsverein Hamm bieten am Samstag, den 29. September 2012 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr Gelegenheit zu einem politischen Meinungsaustausch an. Bei Zwiebelkuchen und Federweißer wollen die Genossinnen und Genossen im gemütlichen Ambiente in Sabines Galerietreff in der Scheidter Straße 3, in Hamm/Sieg ins Gespräch kommen.

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